Gründe: Aufgrund einer Anzeige der Vereinigung der österreichischen Richter, Sektion Wels, vertreten durch deren Obmann Dr. Manfred H*****, wurde gegen den Rechtsanwalt Dr. Günter T***** eine Disziplinaruntersuchung eingeleitet und Rechtsanwalt Dr. Manfred Tr***** zum Untersuchungskommissär bestellt. Dieser ersuchte mit Schriftsatz vom 26. Juni 1996 das Bezirksgericht Wels gemäß § 27 Abs 4 DSt 1990 um Vernehmung des Dr. H***** als Zeugen zum Inhalt seiner Disziplinaranzeige s... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §27 Abs3DSt 1990 §27 Abs4 StPO §159 StPO §160 StPO § 159 heute StPO § 159 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 159 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2004 S... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §27 Abs4
Rechtssatz:
Die Bestimmung des § 27 Abs 4 DSt 1990 gilt nur für gerichtliche Vernehmungen, nicht aber für Vernehmungen durch den Untersuchungskommissär selbst. Die Bestimmung des Paragraph 27, Absatz 4, DSt 1990 gilt nur für gerichtliche Vernehmungen, nicht aber für Vernehmungen durch den Untersuchungskommissär selbst.
Entscheidungstexte 10 Bkd 6/93 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §27 Abs4
Rechtssatz:
Bei einem Delegierungsantrag gemäß § 27 Abs 4 DSt hat der Disziplinarrat lediglich zu prüfen, ob der Antragsteller in seinem Delegierungsantrag glaubhaft gemacht hat, daß die Tatsachen, worauf er den Antrag stützt, erst nach der Entscheidung der OBDK, die einen solchen Antrag bereits abgelehnt hat, eingetreten oder ihm bekanntgeworden sind. In eine weitere Erörterung des Vorbringens hat sich der Di... mehr lesen...
