Entscheidungen zu § 19 Abs. 1a DSt

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 2009/2/24 B704/08 ua

Entscheidungsgründe: I. 1. Gegen den Beschwerdeführer sind vier Disziplinarverfahren römisch eins. 1. Gegen den Beschwerdeführer sind vier Disziplinarverfahren anhängig: 1.1. Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, er soll im Zeitraum von 1997 bis zum Beschluss des Disziplinarrates der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer auf einstweilige Überwachung seiner Kanzleiführung durch den Ausschuss der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer vom 21. Juni 2001 seine Kanzlei nich... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 24.02.2009

RS Vfgh 2009/2/24 B704/08 ua - B407/09

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK 1. ZP Art1DSt 1990 §19 Abs1a, Abs4 StGG Art. 6 heute StGG Art. 6 gültig ab 23.12.1867
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Freiheit der Erwerbsbetätigung durch Versagung der Aufhebung bzw neuerliche Ve... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 24.02.2009

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