Norm: DSt §16 Abs2 DSt §80 Abs6 StGB §61 DSt § 16 heute DSt § 16 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2024 DSt § 16 gültig von 01.07.2022 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2022 DSt § 16 gültig von 01.04.202... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §16 Abs2
Rechtssatz:
Die äußerst gröbliche Verletzung der Treuepflicht des Disziplinarbeschuldigten (§§ 12, 158 StGB) rechtfertigt keineswegs eine bedingte Verurteilung. Die äußerst gröbliche Verletzung der Treuepflicht des Disziplinarbeschuldigten (Paragraphen 12, 158, StGB) rechtfertigt keineswegs eine bedingte Verurteilung.
Entscheidungstexte 14 Bkd 2/94 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §16 Abs1 Z2DSt 1990 §16 Abs2 StGB §43 StGB § 43 heute StGB § 43 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 StGB § 43 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 StGB § 43 gü... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §16 Abs2
Rechtssatz:
Endet das gerichtliche Verfahren mit einer Verurteilung, so ist der Disziplinarrat an das rechtskräftige Urteil gebunden. Im Disziplinarverfahren ist jedoch festzustellen, inwieweit durch eine solche Tat Berufspflichten verletzt wurden oder Ehre und Ansehen des Standes geschädigt wurden. Die Einstellung eines Strafverfahrens enthebt dagegen den Disziplinarrat keineswegs der Verpflichtung zur Festste... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §16 Abs2
Rechtssatz:
Aufhebung eines bezüglichen Schuldspruchs, Ausscheidung und Auftrag an den Disziplinarrat, nach rechtskräftiger Erledigung des anhängigen Strafverfahrens neuerlich zu verhandeln und zu entscheiden.
Entscheidungstexte Bkd 31/82 Entscheidungstext OGH 06.12.1982 Bkd 31/82 European Case La... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §16 Abs2
Rechtssatz:
Aus formellen Gründen des § 16 Abs 2 DSt 1872 kann ein Disziplinarverfahren erst nach rechtskräftiger Erledigung des gegen den gleichen Beschuldigten anhängigen und den gleichen Sachverhalt betreffenden Strafverfahrens durchgeführt und beendet werden, wobei die ratio legis dieser Bestimmung in der Erwägung zu erblicken ist, daß das Strafgericht den Vorrang vor der Standesbehörde hat. Aus formellen ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §16 Abs2
Rechtssatz:
§ 16 Abs 2 DSt 1872 ist auch dann anzuwenden, wenn das Strafgericht mit der Sache auf andere Weise, als infolge Abtretung der Angelegenheit seitens des Disziplinarrates befaßt wurde. Paragraph 16, Absatz 2, DSt 1872 ist auch dann anzuwenden, wenn das Strafgericht mit der Sache auf andere Weise, als infolge Abtretung der Angelegenheit seitens des Disziplinarrates befaßt wurde.
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