Entscheidungen zu § 1 Abs. 6 DSt

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vfgh Erkenntnis 2007/2/27 B1729/06

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheid des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 2. Dezember 2003 wurde die Beschwerdeführerin der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und (teilweise auch) der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt und zu einer Geldbuße von € 6.000,- sowie zum Ersatz der anteiligen Kosten des Disziplinarverfahrens verurteilt. Begründend wird ausgeführt, sie habe zu Punkt I "A/ (Verfahrenskomple... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.02.2007

RS Vfgh 2007/2/27 B1729/06

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienDSt 1990 §1, §16 Abs6StGB §34 Abs2
Leitsatz: Feststellung einer Verletzung im Recht auf Entscheidung innerhalbangemessener Frist durch überlange Verfahrensdauer in einemDisziplinarverfahren gegen eine Rechtsanwältin wegen Verletzung vonBerufs- und Standespflichten in Zusammenhang mit der Übernahme einerTreuhandverpflichtun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 27.02.2007

TE Vfgh Erkenntnis 2004/10/15 B304/04

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und Steuerberater in Wien. Am 20. November 1997 wurde er von einer Richterin des Bezirksgerichtes Döbling beim Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien angezeigt. Der Anzeige lag ua. der Vorwurf zugrunde, dass der Beschwerdeführer, nachdem über das Vermögen eines (ehemaligen) Mandanten der Konkurs eröffnet wurde, beim Finanzamt für den 21. und 22. Bezirk in Wien die Überweisung eines Steuerguthabens dieses Ma... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 15.10.2004

RS Vfgh 2004/10/15 B304/04

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art7DSt 1990 §1, §16 Abs6KO §1RL-BA 1977 §10StGB §34 Abs2
Leitsatz: Feststellung einer Verletzung des Rechts auf eine Entscheidung innerhalb angemessener Frist iSd Europäischen Menschenrechtskonvention durch überlange Verfahrensdauer im Disziplinarverfahren gegen einen Rechtsanwalt und Steuerberater wege... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 15.10.2004

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