Begründung: I. 1. Unter Verwendung von drei gesonderten Formblättern beantragte die beschwerdeführende Gesellschaft am 20. März 1990 die Erteilung einer Einfuhrbewilligung für jeweils 500.000 kg "Hühner, auch in Stücken, frisch, gekühlt, gefroren, gewürzt" der Zolltarifnummer "1602 39A" aus den Ursprungsländern Ungarn (Vertragspartner: "H"), Tschechoslowakei (Vertragspartner: "T") und Jugoslawien (Vertragspartner: "A Außenhandelsunternehmen"). Mit Eingabe vom 10. April 1990 t... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation AußenhandelsG §9 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels formeller Beschwer; keine
Abweisung der - nachträglich modifizierten - Anträge auf Erteilung
einer Einfuhrbewilligung
Rechtssatz: Die beschwerdeführende Gesellschaft hat durch ihre Eingabe vom 10. April 1990 ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Kläger steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Bis zu seinem Übertritt in den dauernden Ruhestand mit Ablauf des Jahres 1986 war er am Landeskrankenhaus Villach als Prosektor tätig. Mit der vorliegenden, auf Art137 B-VG gestützten, gegen die Stadtgemeinde Villach gerichteten Klage begehrt er die Fällung des folgenden Urteils: "Die beklagte Partei ist schuldig dem Kläger den Betrag von S 1,996... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9480 Bestattung, Friedhof, Leichenbestattung, Totenbeschau
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z7 B-VG Art137 / sonstige zulässige Klagen B-VG Art137 / sonstige Klagen Krnt KAO 1978 §9 Krnt KAO 1978 §25 Abs1 Krnt G über das Leichen- und Bestattungswesen §6 Krnt G über das Leichen- und Bestattungswesen §9 Krnt G über das Leichen- und Bestattungswesen §28
Leitsatz: Abweisung der - zulässigen - Klage eines Toten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. W B, Bad Hall, ist Obmann des Geselligkeitsvereins H P und betreibt das vom Verein in Bestand genommene Klublokal in N, .... Er und der genannte Verein erheben wegen von der Bundesgendarmerie auf dem zum Klublokal gehörenden Grundstück in N in der Nacht zum 25. Juli 1986 durchgeführter, näher bezeichneter Maßnahmen eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde. Der Erstbeschwerdeführer W B behauptet darin, durch die geschilderten, im Auftrag der Bezirk... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art9 Abs1B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art5 / VerwaltungsaktStGG Art8StGG Art12 / VereinsrechtMRK Art3MRK Art11
Leitsatz: Betreten eines der Allgemeinheit nicht
zugänglichen Parkplatzes durch Gendarmerieorgane - Ausübung
unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt; hier nur Betreten eines
nicht für die Vereinsmitglieder reser... mehr lesen...
