Begründung: I. 1. Unter Verwendung von drei gesonderten Formblättern beantragte die beschwerdeführende Gesellschaft am 20. März 1990 die Erteilung einer Einfuhrbewilligung für jeweils 500.000 kg "Hühner, auch in Stücken, frisch, gekühlt, gefroren, gewürzt" der Zolltarifnummer "1602 39A" aus den Ursprungsländern Ungarn (Vertragspartner: "H"), Tschechoslowakei (Vertragspartner: "T") und Jugoslawien (Vertragspartner: "A Außenhandelsunternehmen"). römisch eins. 1. Unter Verwendung ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation AußenhandelsG §9 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels formeller Beschwer; keine
Abweisung der - nachträglich modifizierten - Anträge auf Erteilung
einer Einfuhrbewilligung
Rechtssatz:
Die beschwerdeführende Gesellschaft hat durch ihre Eingabe vom 10. April ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Kläger steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Bis zu seinem Übertritt in den dauernden Ruhestand mit Ablauf des Jahres 1986 war er am Landeskrankenhaus Villach als Prosektor tätig. römisch eins. 1. Der Kläger steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Bis zu seinem Übertritt in den dauernden Ruhestand mit Ablauf des Jahres 1986 war er am Landeskrankenhaus Villach als Prosekt... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9480 Bestattung, Friedhof, Leichenbestattung, Totenbeschau
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z7 B-VG Art137 / sonstige zulässige Klagen B-VG Art137 / sonstige Klagen Krnt KAO 1978 §9 Krnt KAO 1978 §25 Abs1 Krnt G über das Leichen- und Bestattungswesen §6 Krnt G über das Leichen- und Bestattungswesen §9 Krnt G über das Leichen- und Bestattungswesen §28
Leitsatz: Abweisung der - zulässigen - Klage eines ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. W B, Bad Hall, ist Obmann des Geselligkeitsvereins H P und betreibt das vom Verein in Bestand genommene Klublokal in N, .... Er und der genannte Verein erheben wegen von der Bundesgendarmerie auf dem zum Klublokal gehörenden Grundstück in N in der Nacht zum 25. Juli 1986 durchgeführter, näher bezeichneter Maßnahmen eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde. Der Erstbeschwerdeführer W B behauptet darin, durch die geschilderten, im Auftrag der Bezi... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art9 Abs1 B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb StGG Art5 / Verwaltungsakt StGG Art8 StGG Art12 / VereinsrechtMRK Art3MRK Art11 B-VG Art. 9 heute B-VG Art. 9 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008 ... mehr lesen...
