Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht beim beklagten Bundespensionsamt (früher: Bundesrechenamt) seit 1. 1. 1984 laufend Ruhegenuss nach dem Pensionsgesetz 1965. Nach seiner am 5. 8. 1997 verstorbenen ersten Ehefrau bezog er außerdem seitens der PVA der Arbeiter eine Witwerpension und hiezu ab 1. 6. 2000 auch Pflegegeld der Stufe 2. Am 25. 9. 2004 ging er die zweite Ehe mit seiner nunmehrigen Gattin ein. Daraufhin stellte die beklagte Partei mit Bescheid vom 20. 4. 2005 fest, dass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Dem am 1. 4. 1961 geborenen Kläger war mit Mitteilung der Bezirkshauptmannschaft Leoben vom 8. 6. 1995 gemäß § 5 des Steiermärkischen Pflegegeldgesetzes (StPGG) ab 1. 2. 1995 ein Pflegegeld der Stufe 6 gewährt worden, weil ein Pflegebedarf von durchschnittlich mehr als 180 Stunden monatlich sowie die Notwendigkeit einer dauernden Beaufsichtigung oder eines gleichzuachtenden Pflegeaufwandes angenommen wurde. Dem am 1. 4. 1961 geborenen Kläger war mit Mitteil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 23.2.1976 bis 30.4.1995 bei der beklagten Partei als Angestellter beschäftigt. Seit 16.10.1989 bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses war der Kläger ständig arbeitsunfähig. Seit 18.11.1992 hatte er keinen Entgeltfortzahlungsanspruch, ausgenommen für Zeiten der einvernehmlichen Konsumierung des nicht verjährten Erholungsurlaubes. Mit Vergleich vom 28.3.1995 verpflichtete sich die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten, dem Kläge... mehr lesen...
