Entscheidungen zu § artikel89 Abs. 11 B-VG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 1989/12/18 89/10/0159

I. römisch eins. 1.1. Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 23. März 1988 wurde die Beschwerdeführerin als Verantwortliche der M GmbH einer Verwaltungsübertretung nach dem Lebensmittelgesetz 1975, begangen am 24. November 1987, schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe in der Höhe von S 2.000,-- (Ersatzarrest in der Dauer von 72 Stunden) verhängt. 1.2. Ein erster Zustellversuch dieser Strafverfügung zu eigenen Handen erfolgte laut Rückschein am 30. März 1... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.12.1989

RS Vwgh 1989/12/18 89/10/0159

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art89 Abs11;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, dass es dem Bf nicht gelungen ist, das Vorliegen eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses (§ 71 Abs 1 lit a AVG) glaubhaft zu machen, besteht für den VwGH kein Anlass, der Anregung der Beschwerde, die in der zitierten Bestimmung enthaltene W... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 18.12.1989

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