Entscheidungen zu § artikel88 Abs. 1 B-VG

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 1990/10/12 B20/89

Entscheidungsgründe:   I. 1. In der vorliegenden, auf Art144 (Abs1 zweiter Satz) B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, daß die Beschwerdeführer am 24. November 1988 auf dem Albertinaplatz in Wien am Festakt zur Enthüllung des Mahnmales gegen Krieg und Faschismus teilgenommen hätten. Sie hätten dort ein Transparent mit der Aufschrift "1000e Homosexuelle KZ-Opfer fordern Rehabilitierung" entrollt. Gegen 19.30 Uhr hätten Sicherheitswachebeamte (SWB) der Bundespolizeidirektion (BP... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 12.10.1990

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