Entscheidungsgründe: Die Beklagte anerkannte mit den Bescheiden vom 13.9.1993 bzw. 9.1.1995, mit dem die rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes erfolgte den Anspruch des Klägers auf Waisenpension nach dem am 1.2.1992 in Berlin-Spandau verstorbenen versicherten Vater des Klägers ab 28.1.1993. Der am 31.1.1951 geborene Kläger befindet sich stationär im Psychiatrischen Krankenhaus der Stadt Wien. Er hat einen schweren Hirnschaden, der ihn zu keiner vernünftigen Äuße... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 22.11.1993 anerkannte die Beklagte den Anpruch der Klägerin auf Witwenpension nach dem Versicherten Hermann M***** ab 3.6.1992. Dabei berief sie sich auf die §§ 86 und 258 Abs 1 ASVG und das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit. Weiters setzte sie das Ausmaß der Pension und der Ausgleichszulage ab 3.6.1992, 1.7.1992, 1.1.1993 und 1.7.1993 fest. Mit Bescheid vom 22.11.1993 ane... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 15. Jänner 1925 geborene Kläger war bis Ende Februar 1988 Dienstnehmer der Kammer der gewerblichen Wirtschaft in Wien. Erstmals mit Telegramm vom 31. August 1988 beantragte er bei der beklagten Partei die Gewährung der Alterspension. Mit Bescheid vom 13. Jänner 1989 anerkannte die beklagte Partei den Anspruch des Klägers auf eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer gemäß § 250 ASVG iVm § 253 b ASVG mit einem Pensionsbeginn gemäß § ... mehr lesen...
