Entscheidungsgründe: I. 1. Die Finanzlandesdirektion für Steiermark hat mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. Dezember 1987 einen Antrag der Ärztekammer für Steiermark auf Rückzahlung von Zinsertragsteuer hinsichtlich eines bestimmten Betrages abgewiesen und hinsichtlich eines anderen bestimmten Betrages den erstinstanzlichen Bescheid wegen örtlicher Unzuständigkeit des Finanzamtes Graz-Stadt ersatzlos aufgehoben. Der aufhebende Teil des Berufungsbescheides wurde d... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art83 Abs2 / Zuständigkeit B-VG Art140 Abs7 erster Satz B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallBG BGBl 587/1983, über die Zinsertragsteuer Abschnitt XIV, §6 Abs4 BAO §59 BAO §240 Abs3 EStG 1972 §96 Abs1 VfGG §87 Abs2 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Finanzlandesdirektion für Steiermark hat mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. Dezember 1987 einen Antrag der Ärztekammer für Steiermark auf Rückzahlung von Zinsertragsteuer hinsichtlich eines bestimmten Betrages abgewiesen und hinsichtlich eines anderen bestimmten Betrages den erstinstanzlichen Bescheid wegen örtlicher Unzuständigkeit des Finanzamtes Graz-Stadt ersatzlos aufgehoben. Der aufhebende Teil des Berufungsbescheides wurde d... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art83 Abs2 / Zuständigkeit B-VG Art140 Abs7 erster Satz B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallBG BGBl 587/1983, über die Zinsertragsteuer Abschnitt XIV, §6 Abs4 BAO §59 BAO §240 Abs3 EStG 1972 §96 Abs1 VfGG §87 Abs2 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Finanzlandesdirektion für Steiermark hat mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. Dezember 1987 einen Antrag der Ärztekammer für Steiermark auf Rückzahlung von Zinsertragsteuer hinsichtlich eines bestimmten Betrages abgewiesen und hinsichtlich eines anderen bestimmten Betrages den erstinstanzlichen Bescheid wegen örtlicher Unzuständigkeit des Finanzamtes Graz-Stadt ersatzlos aufgehoben. Der aufhebende Teil des Berufungsbescheides wurde d... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art83 Abs2 / Zuständigkeit B-VG Art140 Abs7 erster Satz B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallBG BGBl 587/1983, über die Zinsertragsteuer Abschnitt XIV, §6 Abs4 BAO §59 BAO §240 Abs3 EStG 1972 §96 Abs1 VfGG §87 Abs2 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Finanzlandesdirektion für Steiermark hat mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. Dezember 1987 einen Antrag der Ärztekammer für Steiermark auf Rückzahlung von Zinsertragsteuer hinsichtlich eines bestimmten Betrages abgewiesen und hinsichtlich eines anderen bestimmten Betrages den erstinstanzlichen Bescheid wegen örtlicher Unzuständigkeit des Finanzamtes Graz-Stadt ersatzlos aufgehoben. Der aufhebende Teil des Berufungsbescheides wurde d... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art83 Abs2 / Zuständigkeit B-VG Art140 Abs7 erster Satz B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallBG BGBl 587/1983, über die Zinsertragsteuer Abschnitt XIV, §6 Abs4 BAO §59 BAO §240 Abs3 EStG 1972 §96 Abs1 VfGG §87 Abs2 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Finanzlandesdirektion für Steiermark hat mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. Dezember 1987 einen Antrag der Ärztekammer für Steiermark auf Rückzahlung von Zinsertragsteuer hinsichtlich eines bestimmten Betrages abgewiesen und hinsichtlich eines anderen bestimmten Betrages den erstinstanzlichen Bescheid wegen örtlicher Unzuständigkeit des Finanzamtes Graz-Stadt ersatzlos aufgehoben. Der aufhebende Teil des Berufungsbescheides wurde d... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art83 Abs2 / Zuständigkeit B-VG Art140 Abs7 erster Satz B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallBG BGBl 587/1983, über die Zinsertragsteuer Abschnitt XIV, §6 Abs4 BAO §59 BAO §240 Abs3 EStG 1972 §96 Abs1 VfGG §87 Abs2 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geän... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art83 Abs2 / Zuständigkeit B-VG Art140 Abs7 erster Satz B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallBG BGBl 587/1983, über die Zinsertragsteuer Abschnitt XIV, §6 Abs4 BAO §59 BAO §240 Abs3 EStG 1972 §96 Abs1 VfGG §87 Abs2 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Finanzlandesdirektion für Steiermark hat mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. Dezember 1987 einen Antrag der Ärztekammer für Steiermark auf Rückzahlung von Zinsertragsteuer hinsichtlich eines bestimmten Betrages abgewiesen und hinsichtlich eines anderen bestimmten Betrages den erstinstanzlichen Bescheid wegen örtlicher Unzuständigkeit des Finanzamtes Graz-Stadt ersatzlos aufgehoben. Der aufhebende Teil des Berufungsbescheides wurde d... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art83 Abs2 / Zuständigkeit B-VG Art140 Abs7 erster Satz B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallBG BGBl 587/1983, über die Zinsertragsteuer Abschnitt XIV, §6 Abs4 BAO §59 BAO §240 Abs3 EStG 1972 §96 Abs1 VfGG §87 Abs2 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Finanzlandesdirektion für Steiermark hat mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. Dezember 1987 einen Antrag der Ärztekammer für Steiermark auf Rückzahlung von Zinsertragsteuer hinsichtlich eines bestimmten Betrages abgewiesen und hinsichtlich eines anderen bestimmten Betrages den erstinstanzlichen Bescheid wegen örtlicher Unzuständigkeit des Finanzamtes Graz-Stadt ersatzlos aufgehoben. Der aufhebende Teil des Berufungsbescheides wurde d... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art83 Abs2 / Zuständigkeit B-VG Art140 Abs7 erster Satz B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallBG BGBl 587/1983, über die Zinsertragsteuer Abschnitt XIV, §6 Abs4 BAO §59 BAO §240 Abs3 EStG 1972 §96 Abs1 VfGG §87 Abs2 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Finanzlandesdirektion für Steiermark hat mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. Dezember 1987 einen Antrag der Ärztekammer für Steiermark auf Rückzahlung von Zinsertragsteuer hinsichtlich eines bestimmten Betrages abgewiesen und hinsichtlich eines anderen bestimmten Betrages den erstinstanzlichen Bescheid wegen örtlicher Unzuständigkeit des Finanzamtes Graz-Stadt ersatzlos aufgehoben. Der aufhebende Teil des Berufungsbescheides wurde d... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art83 Abs2 / Zuständigkeit B-VG Art140 Abs7 erster Satz B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallBG BGBl 587/1983, über die Zinsertragsteuer Abschnitt XIV, §6 Abs4 BAO §59 BAO §240 Abs3 EStG 1972 §96 Abs1 VfGG §87 Abs2 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Disziplinarerkenntnis vom 4.12.1984 verhängte der Disziplinarsenat der Ingenieurkammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland, Sektion Zivilingenieure, über den Beschwerdeführer die Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises gemäß §49 Abs1 Z1 des Bundesgesetzes vom 22. Jänner 1969 über die Ingenieurkammern (Ingenieurkammergesetz), BGBl. Nr. 71. Dieser Entscheidung ging ein Beschluß des Disziplinarsenates vom 5.11.1984 voraus, wonach dem Antra... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art83 Abs2 / Kollegialbehörde B-VG Art83 Abs2 / Verfahren B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabIngenieurkammerG §49 Abs1 Z1IngenieurkammerG §51IngenieurkammerG §51 Abs2 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Dem Rechtsvorgänger der nunmehrigen Beschwerdeführerin war mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Söll vom 26. September 1984 die grundverkehrsbehördliche Zustimmung zu einem Rechtserwerb auf Grund eines Pachtvertrages vom 28. April 1975, betreffend eine Teilfläche von rund 240 m2 aus Gp. 2110 in EZ 106 I KG Söll, gemäß §§3 Abs1, 4 Abs1 und 6 Abs1 litc und Abs2 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983 (GVG) verweigert worden. 1. Dem Rechtsvorgänger de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. F A, geb. 1868, hat mit einem Übergabsvertrag vom 1. Feber 1947 seinem Sohn F A, geb. 1903, und dieser mit einem Übergabsvertrag vom 9. Juli 1971 seinem Sohn F A, geb. 1937, den Hof H überlassen. Im erstgenannten Vertrag wurde jedoch der vom Übergabsvertrag mitbetroffene 1/4 (walzende) Anteil der Heimkaralpe EZ 49 II KG Außervillgraten nicht verzeichnet; im zweitgenannten Vertrag wurden sowohl der vom Vertrag mitbetroffene 1/4 (walzende) Anteil der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit Bescheid der Nichtigkeitsabteilung des Österreichischen Patentamtes vom 7. August 1986, Z Nm 86/85-4, wurde dem Antrag des G T auf teilweise Unwirksamerklärung der - zugunsten der Firma L N P S.r.l. (Italien) registrierten - internationalen Marke Nr. 485.688 stattgegeben und diese Marke im begehrten Umfang für das Gebiet der Republik Österreich für unwirksam erklärt. 1.1.2. Zur
Begründung: wurde ua. ausgeführt: "... Der Antrag auf tei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Am 13. März 1988 um 11 Uhr 30 strahlte der Österreichische Rundfunk (ORF) im (Hörfunk-)Programm Ö3 die Sendung "Help" aus, in deren Verlauf ua. der im folgenden wörtlich wiedergegebene Beitrag gebracht wurde: " . . . Vor fast zehn Jahren ging die Diskussion um das Atomkraftwerk in Zwentendorf ihrem Höhepunkt entgegen. Viele Befürworter der Atomenergie - darunter die Elektrizitätswirtschaft - warnten vor einer Entscheidung gegen Zwentendorf. Fü... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art83 Abs2 / Ablehnung der SachentscheidungRundfunkG §27 Abs1 Z1 lita ABGB §1330 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 bis 31.01.2019 zule... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2 / Ablehnung der Sachentscheidung B-VG Art144 Abs1 / Legitimation / RechtsverletzungTir GVG 1983 §3 Abs2 lith B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keine B-VG Art83 Abs2 / Zuständigkeit StGG Art5 / Bescheid verfahrensrechtlicher AVG 1950 §69 Abs1 litb AVG 1950 §69 Abs4 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 ... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/02 Marken- und Musterschutz
Norm: B-VG Art83 Abs2 / Ablehnung der Sachentscheidung StGG Art5 / Verwaltungsakt / Verletzung keineEuropäisches Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland, BGBl 67/1983MarkenschutzG 1970 §39 Abs1MarkenschutzG 1970 §42 Abs4 B-VG Art. 83 heute B-V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Dem Rechtsvorgänger der nunmehrigen Beschwerdeführerin war mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Söll vom 26. September 1984 die grundverkehrsbehördliche Zustimmung zu einem Rechtserwerb auf Grund eines Pachtvertrages vom 28. April 1975, betreffend eine Teilfläche von rund 240 m2 aus Gp. 2110 in EZ 106 I KG Söll, gemäß §§3 Abs1, 4 Abs1 und 6 Abs1 litc und Abs2 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983 (GVG) verweigert worden. 1. Dem Rechtsvorgänger de... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / Willkür keine B-VG Art83 Abs2 / Zuständigkeit StGG Art5 / Bescheid verfahrensrechtlicher AVG 1950 §69 Abs1 litb AVG 1950 §69 Abs4 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 ... mehr lesen...
