Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B1593/2012 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Der Beschwerdeführer im Anlassverfahren steht als Bundeslehrer am BG/BRG/BORG Hartberg in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Eingabe vom 26. September 2012 beantragte er die Leistungsfeststellung entsprechend dem 7. Abschnitt des Beamt... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art81b Abs3B-VG Art139 Abs3 litc BDG 1979 §88 Abs1, Abs2, Abs3, Abs7, Abs10, §220, §233bVerordnung des Vorsitzenden der Leistungsfeststellungskommission beim Landesschulrat für Steiermark für Bundeslehrer über die Bildung der Senate und Bestimmung der Ersatzmitglieder vom 15.05.2012
Leitsatz: Verstoß von Bestimmungen des BDG 1979 über die Einrichtung einer Leistungsfeststellungskommis... mehr lesen...
