Entscheidungen zu § artikel81a Abs. 1 B-VG

Verwaltungsgerichtshof

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RS Vwgh Erkenntnis 1988/9/13 88/14/0089

Rechtssatz: Die Führung der Schulpflichtmatrik obliegt den Ortsgemeinden im übertragenen Wirkungsbereich des Bundes (Art 81a Abs 1 letzter Satz, Art 119 B-VG). Es handelt sich dabei um hoheitliche Aufgaben zur Ermittlung der der allgem Schulpflicht unterliegenden Kinder. Durch § 1 Abs 3 oö Schulpflichtmatrik-V ist der Gemeinde die Befugnis eingeräumt, Private aus dem Kreis der Lehrer mit der Einrichtung und Führung der Schulpflichtmatrik, also mit den erwähnten Aufgaben der Hoh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.09.1988

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