IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Dr. Goldstein als Einzelrichter über auf Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG gestützte Beschwerden des Herrn A und der Frau B, beide vertreten durch C, Rechtsanwältin in ***, im Zusammenhang mit Amtshandlungen durch Organe der Landespolizeidirektion Niederösterreich am 19.03.2021 am Flughafen *** (Zurückweisung an der Grenze, Eintragung eines Kreuzes sowie des Kennbuchstabens „C“ bei den in ihren Reisepäss... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 10.07.2021 Norm: B-VG Art78aB-VG Art130 Abs1 Z2FrPolG 2005 §3 Abs4SPG 1991 §2 Abs2SPG 1991 §88 Abs1NAG 2005 §20 Abs4
Rechtssatz: Die Vollziehung des FPG, somit von Teilen der Sicherheitsverwaltung iSd § 2 Abs 2 SPG, erfolgt ausschließlich durch Bundesbehörden ohne Einbindung von Landesbehörden, sodass die in Art 78a B-VG verankerte Mischform der Sicherheitsverwaltung, die wed... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 10.07.2021 Norm: B-VG Art78aB-VG Art130 Abs1 Z2FrPolG 2005 §3 Abs4SPG 1991 §2 Abs2SPG 1991 §88 Abs1NAG 2005 §20 Abs4
Rechtssatz: Die Wortfolge „sicherheitsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt“ in § 88 Abs 1 SPG ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass sie sich nur auf die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt im Rahmen der Sicherheits... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 10.07.2021 Norm: B-VG Art78aB-VG Art130 Abs1 Z2FrPolG 2005 §3 Abs4SPG 1991 §2 Abs2SPG 1991 §88 Abs1NAG 2005 §20 Abs4
Rechtssatz: Das VwG des Bundes ist gemäß Art 131 Abs 6 B-VG zur Entscheidung über Richtlinienbeschwerden im Zusammenhang mit der Ausübung der Fremdenpolizei gemäß Rückverweisung auf Art 131 Abs 2 B-VG zuständig, da diese von Bundesbehörden vollzogen wird (vgl V... mehr lesen...
