Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag MarktordnungsG-Nov 1988 ArtV Abs3 MOG §75 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §75 Abs1
MOG idF BGBl. 330/1988 mangels Legitimation; Präjudizialität der
angefochtenen Bestimmung in einem beim Verfassungsgerichtshof
anhängigen Beschwerdeverfahren aufgrund einer Verweisung auf die
angefochtene Bestimmung in der ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seinem auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, §75 Abs1 MOG 1985, BGBl. 210 idF BGBl. 330/1988 als verfassungswidrig aufzuheben. Er bringt vor, diese Bestimmung sei für ihn als "Milchlandwirt" ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder Erlassung eines Bescheides "direkt und unmittelbar" wirksam geworden, und legt seine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung dar. 2. Nach der ständigen Recht... mehr lesen...
