Entscheidungen zu § artikel68 Abs. 2 B-VG

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Beschluss 1990/6/12 B181/90

Begründung: 1. Die beschwerdeführende Molkereigenossenschaft bekämpft den an sie und den Mitbeteiligten (einem Landwirt, der der Molkereigenossenschaft Milch liefert) ergangenen Bescheid des geschäftsführenden Ausschusses des Milchwirtschaftsfonds vom 22. Dezember 1989, dessen
Spruch: folgendermaßen eingeleitet wird: "Gemäß den §§5, 17 Abs1 und 2, 68 Abs3 Marktordnungsgesetz 1985 (MOG, BGBl. Nr. 210/1985 i.d.g.F.) sowie gemäß den sich auf §5 MOG stützenden Bestimmungen betr... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 12.06.1990

RS Vfgh 1990/6/12 B181/90

Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung MOG §68 Abs2 MOG §68 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des geschäftsführenden Ausschusses des Milchwirtschaftsfonds mangels Eschöpfung des Instanzenzuges
Rechtssatz: In seinem Bescheid hat der geschäftsführende Ausschuß des Milchwirtschaftsfonds die Festsetzung von Ausgl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 12.06.1990

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