Entscheidungen zu § artikel5 Abs. 1 B-VG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2006/11/23 8ObA64/06d

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Entscheidung | OGH | 23.11.2006

TE OGH 1986/7/15 4Ob334/86

Begründung: Die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Tirol hatte für die Winterschlußverkäufe im Bundesland Tirol - mit Ausnahme einiger Wintersportorte - für den Handel mit Textil-, Wirk-, Woll- und Strickwaren, textilen Kurzwaren und Lederbekleidung einschließlich der Erzeugerbetriebe dieser Waren die Zeit vom 25.1. bis einschließlich 15.2.1986 festgesetzt. Sie hatte diesen Termin in ihrem an die Kammermitglieder kostenlos abgegebenen Mitteilunsblatt "tgw" ("Tirols gewerbliche... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.07.1986

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