Entscheidungen zu § artikel41 B-VG

Bundesverwaltungsgericht

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TE Bvwg Erkenntnis 2025/2/4 W279 2276539-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Am 04.05.2023 brachte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder BF), persönlich im Postweg, beim Bundesministerium für Inneres (im Folgenden: belangte Behörde) einen Einleitungsantrag eines Volksbegehrens mit der Kurzbezeichnung „Sinnloses Volksbegehren“ ein. Mit dem Einleitungsantrag des Volksbegehrens machte der Beschwerdeführer sich selbst als Bevollmächtigten und XXXX , XXXX , XXXX und XXXX jewei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.02.2025

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