Entscheidungen zu § artikel35 B-VG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 1993/5/19 9ObA13/93

Begründung: Die siebentbeklagte Partei besitzt in Wien einen kunststoffverarbeitenden Betrieb, mit dem sie der Landesinnung Wien der Kunststoffverarbeiter angehört. Die dritt- bis achtklagende Partei sind als Angestellte, der Neuntkläger ist als Arbeiter in diesem Betrieb beschäftigt. Erst- und Zweitkläger sind der Angestellten- und Arbeiterbetriebsrat dieses Betriebes. Der Erst- und Zweitkläger begehrte gegenüber der siebentbeklagten Partei die Feststellung, daß den Angeste... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.05.1993

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