Entscheidungen zu § artikel3 B-VG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

4 Dokumente

Entscheidungen 1-4 von 4

TE OGH 1996/11/5 10ObS2189/96a

Entscheidungsgründe:   Der am 12.5.1994 verstorbene Dipl.Ing.Dr.Carl A*****, der Ehegatte der Klägerin war Ziviltechniker und als solcher Pflichtmitglied der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten, sowie damit verbunden auch Pflichtmitglied deren Wohlfahrtseinrichtungen in Form von Versorgungs- und Sterbekassenfond. Zum Zeitpunkt seines Todes stand er bereits im Bezug einer Alterspension dieses Fonds. Die Wohlfahrtseinrichtungen sind als Teil der hoheitlich eingeric... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 05.11.1996

TE OGH 1988/11/8 2Ob53/88

Entscheidungsgründe:   Der am 4.8.1972 geborene Karl P*** (in der Folge als Kläger bezeichnet) wurde am 6.3.1984 gegen 7,45 Uhr auf der Dörferstraße im Ortsgebiet von Thaur, nachdem er aus dem Omnibus mit dem Kennzeichen T 852.806 (der Drittbeklagte ist der Lenker, der Viertbeklagte der Halter und die Fünftbeklagte der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges) ausgestiegen war, beim Überqueren der Fahrbahn von dem PKW mit dem Kennzeichen T 962.576 (der Erstbeklagte ist der Halt... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.11.1988

TE OGH 1969/10/29 5Ob135/69 (5Ob134/69)

Beide Parteien wohnen im Kleinen Walsertal.   Mit der vorliegenden Klage begehrte die Klägerin die Rückzahlung eines der Beklagten gewährten und hinsichtlich des Kapitals auf der Liegenschaft der Beklagten pfandrechtlich sichergestellten Darlehens. In der Klage erklärte sich die Klägerin bereit, Zug um Zug gegen Zahlung der geltend gemachten Forderung eine Löschungsquittung für dieses Pfandrecht auszustellen.   Die Beklagte wendete mangelnde Fälligkeit ein. Es sei vereinbart worden, d... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.10.1969

RS OGH 1969/10/29 5Ob134/79 (5Ob135/69)

Rechtssatz: In der Gemeinde Mittelberg ( Kleines Walsertal ) gelten die Zoll- und Devisenvorschriften der Bundesrepublik Deutschland als inländisches Recht ( Vertrag von 02.12.1890, RGBl Nr 41/1891 ). Entscheidungstexte 5 Ob 134/79 Entscheidungstext OGH 29.10.1969 5 Ob 134/79 EvBl 1970/124 S 207 = SZ 42/162 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:196... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.10.1969

Entscheidungen 1-4 von 4

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten