Entscheidungsgründe: 1.1.1. Dr. P P begehrte in seiner mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er am 3. Dezember 1986 in Wien durch (der Bundespolizeidirektion Wien als belangter Behörde zuzurechnende) Amtshandlungen von Sicherheitswachebeamten, nämlich seine a) polizeiliche Festnahme und Anhaltung in Haft sowie b) körperliche Mißhandlung (Versetzen eines Fußtritts), demnach insgesamt durch A... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art27 Abs1B-VG Art57B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8 / Verletzung keineMRK Art3MRK Art6 Abs2VersammlungsG §2VStG 1950 §6VStG 1950 §35 litcEGVG 1950 ArtIX Abs1 Z1
Leitsatz: Belagerung der chilenischen Botschaft durch Demonstranten;
vertretbare Annahme einer Übertretung des ArtIX Abs1 Z1 EGVG
1950; keine Anzeige als Versa... mehr lesen...
