Aus der Beschwerde im Zusammenhalt mit der vorgelegten Ablichtung der angefochtenen Erledigung vom 22. Dezember 2004 ergibt sich folgender, von der Beschwerdeführerin behaupteter Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin wurde mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 24. Jänner 2000 gemäß § 11 Abs. 3 des Bundes-Schulaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 240/1962, zur Leiterin des Inneren Dienstes des Amtes des Landesschulrates für Steiermark bestellt. Diese Bestellung wurde mit Bescheid vom ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AusG 1989 §16 Abs1 idF 1999/I/010;AVG §8;B-VG Art140;B-VG Art21 Abs5 Z1 idF 1999/I/008;B-VG Art21 Abs6 idF 2001/I/121;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat - insbesondere vor dem Hintergrund des Art. 21 Abs. 5 Z. 1 und Abs. 6 B-VG - keine Bedenken dahingehend, dass bundesver... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Seine Dienststelle ist das Amt der Kärntner Landesregierung. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 22. Dezember 1982 wurde er mit Wirkung vom 1. Jänner 1983 "zum Hofrat auf eine Planstelle der Dienstklasse VIII im Dienstzweig rechtskundiger Verwaltungsdienst in der Verwendungsgruppe A im Personalstand der Landesbeamten des Amtes der Kärntner Landesregierung" ernannt. Mit dem angef... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art21 Abs5;B-VG Art7 Abs1;DienstrechtsG Krnt 1985 §68 idF 1989/071;VwRallg;
Rechtssatz: Der Landesgesetzgeber kann sein an sich nicht verfassungsrechtlich bedenkliches Ziel einer Abschaffung von Amtstiteln in der Weise realisieren, daß er ab einem gewissen Stichtag nicht nur den Neuerwerb von Amts... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art21 Abs5;B-VG Art61 Abs2;DienstrechtsG Krnt 1985 §68 idF 1989/071;
Rechtssatz: Aus der - im ersten Satz des Art 2 Abs 5 B-VG vorgesehenen - bloßen Möglichkeit einer einheitlichen Regelung der Amtstitel durch Bundesgesetz ist - auch "dem Sinn der Gesetzesbestimmung" nach - nicht die Unzulässigkeit der Abschaff... mehr lesen...
