Entscheidungen zu § artikel15 Abs. 2 B-VG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 1990/10/16 10Os44/87

Gründe: Der nach dem Inhalt des hg Aktes AZ 10 Os 44/87 an diesem Rechtsmittelverfahren nicht beteiligt gewesene Rechtsanwalt Dr. L*** begehrt die Zusendung einer Ausfertigung der in diesem Verfahren ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes. Dieser Antrag war abzuweisen. Rechtliche Beurteilung Nach § 15 Abs. 2 OGHG, BGBl 1968/328, ist (nur) den Professoren, die an inländischen Hochschulen Rechtsfächer lehren, auf ihr Verlangen zu wissenschaftliche... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.10.1990

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