Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / BescheidStGG Art5BAO §251BAO §295 Abs1EStG §5
Rechtssatz: Einkommen- und Gewerbesteuer; Änderung der jahrelangen vertretbaren Praxis einer Behörde darf nicht zu einer Doppelbesteuerung führen; Verletzung von Treu und Glauben; Verstoß gegen das Gleichheitsgebot Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 93 Eisenbahn93/01 Eisenbahn
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art140 Abs7 dritter SatzB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5AVG §41 Abs1EisenbahnG 1957 §12 Abs1EisenbahnG 1957 §35 Abs2
Rechtssatz: Art144 B-VG; Beschwerdelegitimation gegen einen nicht zugestellten Bescheid Eisenbahngesetz 1957; §12 Abs1 zweiter Satz ist bis zu seinem Außerkr... mehr lesen...
