Begründung: I.1. Am 27. November 1978 wurde von Beamten des Gendarmeriepostens Kufstein ein an der Windschutzscheibe des Kraftfahrzeuges T ..., dessen Zulassungsbesitzer der Beschwerdeführer ist, angebrachtes Radarwarngerät vorläufig beschlagnahmt. Über diesen Vorgang wurde dem Beschwerdeführer eine "Bestätigung" ausgestellt, derzufolge die vorläufige Beschlagnahme "wegen §26 Fernmeldegesetz aus eigener Macht (nach §39 VStG)" vorgenommen worden sei und zwar "bis zur Entscheidung d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbVfGG §15 Abs2VfGG §18VfGG §57 Abs1, §15 Abs2
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG, Errichtung einer Fußgängerzone durch Erlassung einer Verordnung; keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BeschlagnahmeVfGG §86
Rechtssatz: VerfGG 1953 §86, Wegfall des Beschwerdegegenstandes mit Erlassung des die angefochtene, in Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt vorgenommene Beschlagnahme bestätigenden Bescheides ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbVfGG §15 Abs2VfGG §18VfGG §57 Abs1, §15 Abs2
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG, Errichtung einer Fußgängerzone durch Erlassung einer Verordnung; keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BeschlagnahmeVfGG §86
Rechtssatz: VerfGG 1953 §86, Wegfall des Beschwerdegegenstandes mit Erlassung des die angefochtene, in Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt vorgenommene Beschlagnahme bestätigenden Bescheides ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht: Am 17. Dezember 1978 habe der Beschwerdeführer in den Abendstunden seinen Nachbarn F.B. besucht und während der Unterhaltung zwei Achtel Wein getrunken. B. habe noch einen geschäftlichen Besuch vornehmen müssen und den Beschwerdeführer eingeladen, ihn zu begleiten. Bei der Rückfahrt seien sie am neu eröffneten ÖGB-Zentrum vorbeigekommen, welches beleuchtet gewesen sei, was B. veranlaßt habe,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde begehrt der Beschwerdeführer die Feststellung, daß er durch die Verhaftung und durch die Nichtausfolgung von Privaturkunden "durch ein Organ der belangten Behörde beim Zollamt Leutasch-Schanz am 13. März 1977 in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt worden" sei. Er bringt im wesentlichen vor, daß er am 13. März 1977 beabsichtigt habe, nach Mittenwald in der Bundesrepublik Deutschland zu fa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht: Am 17. Dezember 1978 habe der Beschwerdeführer in den Abendstunden seinen Nachbarn F.B. besucht und während der Unterhaltung zwei Achtel Wein getrunken. B. habe noch einen geschäftlichen Besuch vornehmen müssen und den Beschwerdeführer eingeladen, ihn zu begleiten. Bei der Rückfahrt seien sie am neu eröffneten ÖGB-Zentrum vorbeigekommen, welches beleuchtet gewesen sei, was B. veranlaßt habe,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde begehrt der Beschwerdeführer die Feststellung, daß er durch die Verhaftung und durch die Nichtausfolgung von Privaturkunden "durch ein Organ der belangten Behörde beim Zollamt Leutasch-Schanz am 13. März 1977 in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt worden" sei. Er bringt im wesentlichen vor, daß er am 13. März 1977 beabsichtigt habe, nach Mittenwald in der Bundesrepublik Deutschland zu fa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht: Am 17. Dezember 1978 habe der Beschwerdeführer in den Abendstunden seinen Nachbarn F.B. besucht und während der Unterhaltung zwei Achtel Wein getrunken. B. habe noch einen geschäftlichen Besuch vornehmen müssen und den Beschwerdeführer eingeladen, ihn zu begleiten. Bei der Rückfahrt seien sie am neu eröffneten ÖGB-Zentrum vorbeigekommen, welches beleuchtet gewesen sei, was B. veranlaßt habe,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde begehrt der Beschwerdeführer die Feststellung, daß er durch die Verhaftung und durch die Nichtausfolgung von Privaturkunden "durch ein Organ der belangten Behörde beim Zollamt Leutasch-Schanz am 13. März 1977 in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt worden" sei. Er bringt im wesentlichen vor, daß er am 13. März 1977 beabsichtigt habe, nach Mittenwald in der Bundesrepublik Deutschland zu fa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht: Am 17. Dezember 1978 habe der Beschwerdeführer in den Abendstunden seinen Nachbarn F.B. besucht und während der Unterhaltung zwei Achtel Wein getrunken. B. habe noch einen geschäftlichen Besuch vornehmen müssen und den Beschwerdeführer eingeladen, ihn zu begleiten. Bei der Rückfahrt seien sie am neu eröffneten ÖGB-Zentrum vorbeigekommen, welches beleuchtet gewesen sei, was B. veranlaßt habe,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde begehrt der Beschwerdeführer die Feststellung, daß er durch die Verhaftung und durch die Nichtausfolgung von Privaturkunden "durch ein Organ der belangten Behörde beim Zollamt Leutasch-Schanz am 13. März 1977 in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt worden" sei. Er bringt im wesentlichen vor, daß er am 13. März 1977 beabsichtigt habe, nach Mittenwald in der Bundesrepublik Deutschland zu fa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht: Am 17. Dezember 1978 habe der Beschwerdeführer in den Abendstunden seinen Nachbarn F.B. besucht und während der Unterhaltung zwei Achtel Wein getrunken. B. habe noch einen geschäftlichen Besuch vornehmen müssen und den Beschwerdeführer eingeladen, ihn zu begleiten. Bei der Rückfahrt seien sie am neu eröffneten ÖGB-Zentrum vorbeigekommen, welches beleuchtet gewesen sei, was B. veranlaßt habe,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde begehrt der Beschwerdeführer die Feststellung, daß er durch die Verhaftung und durch die Nichtausfolgung von Privaturkunden "durch ein Organ der belangten Behörde beim Zollamt Leutasch-Schanz am 13. März 1977 in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt worden" sei. Er bringt im wesentlichen vor, daß er am 13. März 1977 beabsichtigt habe, nach Mittenwald in der Bundesrepublik Deutschland zu fa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht: Am 17. Dezember 1978 habe der Beschwerdeführer in den Abendstunden seinen Nachbarn F.B. besucht und während der Unterhaltung zwei Achtel Wein getrunken. B. habe noch einen geschäftlichen Besuch vornehmen müssen und den Beschwerdeführer eingeladen, ihn zu begleiten. Bei der Rückfahrt seien sie am neu eröffneten ÖGB-Zentrum vorbeigekommen, welches beleuchtet gewesen sei, was B. veranlaßt habe,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde begehrt der Beschwerdeführer die Feststellung, daß er durch die Verhaftung und durch die Nichtausfolgung von Privaturkunden "durch ein Organ der belangten Behörde beim Zollamt Leutasch-Schanz am 13. März 1977 in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt worden" sei. Er bringt im wesentlichen vor, daß er am 13. März 1977 beabsichtigt habe, nach Mittenwald in der Bundesrepublik Deutschland zu fa... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/07 Grenzüberwachung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BeschlagnahmeStGG Art8GrenzkontrollG §9 litaÜbertragungsG 1967 §6 Abs1
Rechtssatz: Art8 StGG, in der Notwendigkeit, bis zum Schluß der Amtshandlung zuzuwarten, liegt keine Verhaftung; Grenzkontrollgesetz, Ausübung von unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch Nichtausfolgung von ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG, Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt; kein Verstoß gegen Art3 MRK Entscheidungstexte B 40/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 03.10.1980 B 40/79 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht: Am 17. Dezember 1978 habe der Beschwerdeführer in den Abendstunden seinen Nachbarn F.B. besucht und während der Unterhaltung zwei Achtel Wein getrunken. B. habe noch einen geschäftlichen Besuch vornehmen müssen und den Beschwerdeführer eingeladen, ihn zu begleiten. Bei der Rückfahrt seien sie am neu eröffneten ÖGB-Zentrum vorbeigekommen, welches beleuchtet gewesen sei, was B. veranlaßt habe,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde begehrt der Beschwerdeführer die Feststellung, daß er durch die Verhaftung und durch die Nichtausfolgung von Privaturkunden "durch ein Organ der belangten Behörde beim Zollamt Leutasch-Schanz am 13. März 1977 in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt worden" sei. Er bringt im wesentlichen vor, daß er am 13. März 1977 beabsichtigt habe, nach Mittenwald in der Bundesrepublik Deutschland zu fa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht: Am 17. Dezember 1978 habe der Beschwerdeführer in den Abendstunden seinen Nachbarn F.B. besucht und während der Unterhaltung zwei Achtel Wein getrunken. B. habe noch einen geschäftlichen Besuch vornehmen müssen und den Beschwerdeführer eingeladen, ihn zu begleiten. Bei der Rückfahrt seien sie am neu eröffneten ÖGB-Zentrum vorbeigekommen, welches beleuchtet gewesen sei, was B. veranlaßt habe,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde begehrt der Beschwerdeführer die Feststellung, daß er durch die Verhaftung und durch die Nichtausfolgung von Privaturkunden "durch ein Organ der belangten Behörde beim Zollamt Leutasch-Schanz am 13. März 1977 in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt worden" sei. Er bringt im wesentlichen vor, daß er am 13. März 1977 beabsichtigt habe, nach Mittenwald in der Bundesrepublik Deutschland zu fa... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/07 Grenzüberwachung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BeschlagnahmeStGG Art8GrenzkontrollG §9 litaÜbertragungsG 1967 §6 Abs1
Rechtssatz: Art8 StGG, in der Notwendigkeit, bis zum Schluß der Amtshandlung zuzuwarten, liegt keine Verhaftung; Grenzkontrollgesetz, Ausübung von unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch Nichtausfolgung von ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG, Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt; kein Verstoß gegen Art3 MRK Entscheidungstexte B 40/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 03.10.1980 B 40/79 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht: Am 17. Dezember 1978 habe der Beschwerdeführer in den Abendstunden seinen Nachbarn F.B. besucht und während der Unterhaltung zwei Achtel Wein getrunken. B. habe noch einen geschäftlichen Besuch vornehmen müssen und den Beschwerdeführer eingeladen, ihn zu begleiten. Bei der Rückfahrt seien sie am neu eröffneten ÖGB-Zentrum vorbeigekommen, welches beleuchtet gewesen sei, was B. veranlaßt habe,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde begehrt der Beschwerdeführer die Feststellung, daß er durch die Verhaftung und durch die Nichtausfolgung von Privaturkunden "durch ein Organ der belangten Behörde beim Zollamt Leutasch-Schanz am 13. März 1977 in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt worden" sei. Er bringt im wesentlichen vor, daß er am 13. März 1977 beabsichtigt habe, nach Mittenwald in der Bundesrepublik Deutschland zu fa... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/07 Grenzüberwachung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BeschlagnahmeStGG Art8GrenzkontrollG §9 litaÜbertragungsG 1967 §6 Abs1
Rechtssatz: Art8 StGG, in der Notwendigkeit, bis zum Schluß der Amtshandlung zuzuwarten, liegt keine Verhaftung; Grenzkontrollgesetz, Ausübung von unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch Nichtausfolgung von ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG, Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt; kein Verstoß gegen Art3 MRK Entscheidungstexte B 40/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 03.10.1980 B 40/79 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht: Am 17. Dezember 1978 habe der Beschwerdeführer in den Abendstunden seinen Nachbarn F.B. besucht und während der Unterhaltung zwei Achtel Wein getrunken. B. habe noch einen geschäftlichen Besuch vornehmen müssen und den Beschwerdeführer eingeladen, ihn zu begleiten. Bei der Rückfahrt seien sie am neu eröffneten ÖGB-Zentrum vorbeigekommen, welches beleuchtet gewesen sei, was B. veranlaßt habe,... mehr lesen...
