Entscheidungen zu § artikel144 Abs. 1 B-VG

Verfassungsgerichtshof

21.842 Dokumente

Entscheidungen 15.751-15.780 von 21.842

TE Vfgh Beschluss 1984/12/20 B936/84

Begründung: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die drei Bf. befänden sich seit 18. Dezember 1984 in einem - näher bezeichneten - Gebiet in der Hainburger Au. Im Laufe des 18. Dezember 1984 seien alle Zufahrtswege für Wasser- und Lebensmitteltransporte gesperrt worden, eine "hermetische" Abriegelung habe am 19. Dezember 1984 um 6.00 Uhr früh begonnen. Die Maßnahmen seien von Gendarmeriebeamten durchgeführt worden. Die offenbare Absicht der Gendarmer... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 20.12.1984

TE Vfgh Beschluss 1984/12/20 B936/84

Begründung: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die drei Bf. befänden sich seit 18. Dezember 1984 in einem - näher bezeichneten - Gebiet in der Hainburger Au. Im Laufe des 18. Dezember 1984 seien alle Zufahrtswege für Wasser- und Lebensmitteltransporte gesperrt worden, eine "hermetische" Abriegelung habe am 19. Dezember 1984 um 6.00 Uhr früh begonnen. Die Maßnahmen seien von Gendarmeriebeamten durchgeführt worden. Die offenbare Absicht der Gendarmer... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 20.12.1984

TE Vfgh Beschluss 1984/12/20 B936/84

Begründung: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die drei Bf. befänden sich seit 18. Dezember 1984 in einem - näher bezeichneten - Gebiet in der Hainburger Au. Im Laufe des 18. Dezember 1984 seien alle Zufahrtswege für Wasser- und Lebensmitteltransporte gesperrt worden, eine "hermetische" Abriegelung habe am 19. Dezember 1984 um 6.00 Uhr früh begonnen. Die Maßnahmen seien von Gendarmeriebeamten durchgeführt worden. Die offenbare Absicht der Gendarmer... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 20.12.1984

TE Vfgh Beschluss 1984/12/20 B936/84

Begründung: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die drei Bf. befänden sich seit 18. Dezember 1984 in einem - näher bezeichneten - Gebiet in der Hainburger Au. Im Laufe des 18. Dezember 1984 seien alle Zufahrtswege für Wasser- und Lebensmitteltransporte gesperrt worden, eine "hermetische" Abriegelung habe am 19. Dezember 1984 um 6.00 Uhr früh begonnen. Die Maßnahmen seien von Gendarmeriebeamten durchgeführt worden. Die offenbare Absicht der Gendarmer... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 20.12.1984

TE Vfgh Beschluss 1984/12/20 B936/84

Begründung: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die drei Bf. befänden sich seit 18. Dezember 1984 in einem - näher bezeichneten - Gebiet in der Hainburger Au. Im Laufe des 18. Dezember 1984 seien alle Zufahrtswege für Wasser- und Lebensmitteltransporte gesperrt worden, eine "hermetische" Abriegelung habe am 19. Dezember 1984 um 6.00 Uhr früh begonnen. Die Maßnahmen seien von Gendarmeriebeamten durchgeführt worden. Die offenbare Absicht der Gendarmer... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 20.12.1984

TE Vfgh Beschluss 1984/12/20 B936/84

Begründung: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die drei Bf. befänden sich seit 18. Dezember 1984 in einem - näher bezeichneten - Gebiet in der Hainburger Au. Im Laufe des 18. Dezember 1984 seien alle Zufahrtswege für Wasser- und Lebensmitteltransporte gesperrt worden, eine "hermetische" Abriegelung habe am 19. Dezember 1984 um 6.00 Uhr früh begonnen. Die Maßnahmen seien von Gendarmeriebeamten durchgeführt worden. Die offenbare Absicht der Gendarmer... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 20.12.1984

RS Vfgh 1984/12/20 B936/84

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; von Sicherheitsorganen gebildeter Sperriegel um ein bestimmtes Gebiet; keine unmittelbare Betroffenheit der Bf.; keine Legitimation Entscheidungstexte B 936/84 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 20.12.1984

TE Vfgh Beschluss 1984/12/20 B936/84

Begründung: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die drei Bf. befänden sich seit 18. Dezember 1984 in einem - näher bezeichneten - Gebiet in der Hainburger Au. Im Laufe des 18. Dezember 1984 seien alle Zufahrtswege für Wasser- und Lebensmitteltransporte gesperrt worden, eine "hermetische" Abriegelung habe am 19. Dezember 1984 um 6.00 Uhr früh begonnen. Die Maßnahmen seien von Gendarmeriebeamten durchgeführt worden. Die offenbare Absicht der Gendarmer... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 20.12.1984

TE Vfgh Beschluss 1984/12/20 B936/84

Begründung: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die drei Bf. befänden sich seit 18. Dezember 1984 in einem - näher bezeichneten - Gebiet in der Hainburger Au. Im Laufe des 18. Dezember 1984 seien alle Zufahrtswege für Wasser- und Lebensmitteltransporte gesperrt worden, eine "hermetische" Abriegelung habe am 19. Dezember 1984 um 6.00 Uhr früh begonnen. Die Maßnahmen seien von Gendarmeriebeamten durchgeführt worden. Die offenbare Absicht der Gendarmer... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 20.12.1984

RS Vfgh 1984/12/20 B936/84

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; von Sicherheitsorganen gebildeter Sperriegel um ein bestimmtes Gebiet; keine unmittelbare Betroffenheit der Bf.; keine Legitimation Entscheidungstexte B 936/84 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 20.12.1984

TE Vfgh Beschluss 1984/12/20 B936/84

Begründung: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die drei Bf. befänden sich seit 18. Dezember 1984 in einem - näher bezeichneten - Gebiet in der Hainburger Au. Im Laufe des 18. Dezember 1984 seien alle Zufahrtswege für Wasser- und Lebensmitteltransporte gesperrt worden, eine "hermetische" Abriegelung habe am 19. Dezember 1984 um 6.00 Uhr früh begonnen. Die Maßnahmen seien von Gendarmeriebeamten durchgeführt worden. Die offenbare Absicht der Gendarmer... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 20.12.1984

RS Vfgh 1984/12/20 B936/84

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; von Sicherheitsorganen gebildeter Sperriegel um ein bestimmtes Gebiet; keine unmittelbare Betroffenheit der Bf.; keine Legitimation Entscheidungstexte B 936/84 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 20.12.1984

TE Vfgh Beschluss 1984/12/20 B936/84

Begründung: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die drei Bf. befänden sich seit 18. Dezember 1984 in einem - näher bezeichneten - Gebiet in der Hainburger Au. Im Laufe des 18. Dezember 1984 seien alle Zufahrtswege für Wasser- und Lebensmitteltransporte gesperrt worden, eine "hermetische" Abriegelung habe am 19. Dezember 1984 um 6.00 Uhr früh begonnen. Die Maßnahmen seien von Gendarmeriebeamten durchgeführt worden. Die offenbare Absicht der Gendarmer... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 20.12.1984

TE Vfgh Beschluss 1984/12/20 B936/84

Begründung: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die drei Bf. befänden sich seit 18. Dezember 1984 in einem - näher bezeichneten - Gebiet in der Hainburger Au. Im Laufe des 18. Dezember 1984 seien alle Zufahrtswege für Wasser- und Lebensmitteltransporte gesperrt worden, eine "hermetische" Abriegelung habe am 19. Dezember 1984 um 6.00 Uhr früh begonnen. Die Maßnahmen seien von Gendarmeriebeamten durchgeführt worden. Die offenbare Absicht der Gendarmer... mehr lesen...

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RS Vfgh 1984/12/20 B936/84

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; von Sicherheitsorganen gebildeter Sperriegel um ein bestimmtes Gebiet; keine unmittelbare Betroffenheit der Bf.; keine Legitimation Entscheidungstexte B 936/84 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 20.12.1984

TE Vfgh Beschluss 1984/12/20 B936/84

Begründung: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die drei Bf. befänden sich seit 18. Dezember 1984 in einem - näher bezeichneten - Gebiet in der Hainburger Au. Im Laufe des 18. Dezember 1984 seien alle Zufahrtswege für Wasser- und Lebensmitteltransporte gesperrt worden, eine "hermetische" Abriegelung habe am 19. Dezember 1984 um 6.00 Uhr früh begonnen. Die Maßnahmen seien von Gendarmeriebeamten durchgeführt worden. Die offenbare Absicht der Gendarmer... mehr lesen...

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Begründung: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die drei Bf. befänden sich seit 18. Dezember 1984 in einem - näher bezeichneten - Gebiet in der Hainburger Au. Im Laufe des 18. Dezember 1984 seien alle Zufahrtswege für Wasser- und Lebensmitteltransporte gesperrt worden, eine "hermetische" Abriegelung habe am 19. Dezember 1984 um 6.00 Uhr früh begonnen. Die Maßnahmen seien von Gendarmeriebeamten durchgeführt worden. Die offenbare Absicht der Gendarmer... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 20.12.1984

RS Vfgh 1984/12/20 B936/84

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; von Sicherheitsorganen gebildeter Sperriegel um ein bestimmtes Gebiet; keine unmittelbare Betroffenheit der Bf.; keine Legitimation Entscheidungstexte B 936/84 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 20.12.1984

TE Vfgh Beschluss 1984/12/20 B936/84

Begründung: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die drei Bf. befänden sich seit 18. Dezember 1984 in einem - näher bezeichneten - Gebiet in der Hainburger Au. Im Laufe des 18. Dezember 1984 seien alle Zufahrtswege für Wasser- und Lebensmitteltransporte gesperrt worden, eine "hermetische" Abriegelung habe am 19. Dezember 1984 um 6.00 Uhr früh begonnen. Die Maßnahmen seien von Gendarmeriebeamten durchgeführt worden. Die offenbare Absicht der Gendarmer... mehr lesen...

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RS Vfgh 1984/12/20 B936/84

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Legitimation
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Rechtssatz | Vfgh | 20.12.1984

TE Vfgh Beschluss 1984/12/20 B936/84

Begründung: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die drei Bf. befänden sich seit 18. Dezember 1984 in einem - näher bezeichneten - Gebiet in der Hainburger Au. Im Laufe des 18. Dezember 1984 seien alle Zufahrtswege für Wasser- und Lebensmitteltransporte gesperrt worden, eine "hermetische" Abriegelung habe am 19. Dezember 1984 um 6.00 Uhr früh begonnen. Die Maßnahmen seien von Gendarmeriebeamten durchgeführt worden. Die offenbare Absicht der Gendarmer... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 20.12.1984

RS Vfgh 1984/12/20 B936/84

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; von Sicherheitsorganen gebildeter Sperriegel um ein bestimmtes Gebiet; keine unmittelbare Betroffenheit der Bf.; keine Legitimation Entscheidungstexte B 936/84 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 20.12.1984

TE Vfgh Beschluss 1984/12/20 B936/84

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Entscheidung | Vfgh Beschluss | 20.12.1984

RS Vfgh 1984/12/20 B936/84

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; von Sicherheitsorganen gebildeter Sperriegel um ein bestimmtes Gebiet; keine unmittelbare Betroffenheit der Bf.; keine Legitimation Entscheidungstexte B 936/84 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 20.12.1984

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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; von Sicherheitsorganen gebildeter Sperriegel um ein bestimmtes Gebiet; keine unmittelbare Betroffenheit der Bf.; keine Legitimation Entscheidungstexte B 936/84 ... mehr lesen...

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Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; von Sicherheitsorganen gebildeter Sperriegel um ein bestimmtes Gebiet; keine unmittelbare Betroffenheit der Bf.; keine Legitimation Entscheidungstexte B 936/84 ... mehr lesen...

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RS Vfgh 1984/12/20 B936/84

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; von Sicherheitsorganen gebildeter Sperriegel um ein bestimmtes Gebiet; keine unmittelbare Betroffenheit der Bf.; keine Legitimation Entscheidungstexte B 936/84 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 20.12.1984

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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; von Sicherheitsorganen gebildeter Sperriegel um ein bestimmtes Gebiet; keine unmittelbare Betroffenheit der Bf.; keine Legitimation Entscheidungstexte B 936/84 ... mehr lesen...

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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; von Sicherheitsorganen gebildeter Sperriegel um ein bestimmtes Gebiet; keine unmittelbare Betroffenheit der Bf.; keine Legitimation Entscheidungstexte B 936/84 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 20.12.1984

RS Vfgh 1984/12/20 B936/84

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; von Sicherheitsorganen gebildeter Sperriegel um ein bestimmtes Gebiet; keine unmittelbare Betroffenheit der Bf.; keine Legitimation Entscheidungstexte B 936/84 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 20.12.1984

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