Entscheidungen zu § artikel144 Abs. 1 B-VG

Verfassungsgerichtshof

21.844 Dokumente

Entscheidungen 15.481-15.510 von 21.844

TE Vfgh Beschluss 1985/3/7 B289/84

Begründung: 1.1. Mit Bescheid des - im Devolutionsweg zuständig gewordenen - Beschwerdeausschusses bei der Ärztekammer für Stmk. vom 22. Feber 1984, Z B-205/83, wurde der Antrag des Dr. A K auf Berichtigung der Vorschreibung des Kammerbeitrages 1981 als unbegründet abgewiesen. 1.2. Des weiteren gab die Ärztekammer für Stmk. die von ihr für die Österreichische Ärztekammer einzuhebenden Umlagen sowie den der Vorschreibung der Beiträge zur Bundesfachgruppe für Zahn-, Mund- und Kief... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 07.03.1985

RS Vfgh 1985/3/7 B289/84

Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9405 Ärztekammer
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Beachte ähnlich: Beschl. vom selben Tag, B296/84 und B625, 626/84
Rechtssatz: Art144 B-VG; Bekanntgabe von Umlagen und Beträgen durch die Ärztekammer an den Sozialversicherungsträger sowie Aufforderung zum Einbehalt - keine Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 07.03.1985

TE Vfgh Beschluss 1985/3/7 B289/84

Begründung: 1.1. Mit Bescheid des - im Devolutionsweg zuständig gewordenen - Beschwerdeausschusses bei der Ärztekammer für Stmk. vom 22. Feber 1984, Z B-205/83, wurde der Antrag des Dr. A K auf Berichtigung der Vorschreibung des Kammerbeitrages 1981 als unbegründet abgewiesen. 1.2. Des weiteren gab die Ärztekammer für Stmk. die von ihr für die Österreichische Ärztekammer einzuhebenden Umlagen sowie den der Vorschreibung der Beiträge zur Bundesfachgruppe für Zahn-, Mund- und Kief... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 07.03.1985

RS Vfgh 1985/3/7 B289/84

Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9405 Ärztekammer
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Beachte ähnlich: Beschl. vom selben Tag, B296/84 und B625, 626/84
Rechtssatz: Art144 B-VG; Bekanntgabe von Umlagen und Beträgen durch die Ärztekammer an den Sozialversicherungsträger sowie Aufforderung zum Einbehalt - keine Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 07.03.1985

TE Vfgh Beschluss 1985/3/7 B289/84

Begründung: 1.1. Mit Bescheid des - im Devolutionsweg zuständig gewordenen - Beschwerdeausschusses bei der Ärztekammer für Stmk. vom 22. Feber 1984, Z B-205/83, wurde der Antrag des Dr. A K auf Berichtigung der Vorschreibung des Kammerbeitrages 1981 als unbegründet abgewiesen. 1.2. Des weiteren gab die Ärztekammer für Stmk. die von ihr für die Österreichische Ärztekammer einzuhebenden Umlagen sowie den der Vorschreibung der Beiträge zur Bundesfachgruppe für Zahn-, Mund- und Kief... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 07.03.1985

RS Vfgh 1985/3/7 B289/84

Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9405 Ärztekammer
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Beachte ähnlich: Beschl. vom selben Tag, B296/84 und B625, 626/84
Rechtssatz: Art144 B-VG; Bekanntgabe von Umlagen und Beträgen durch die Ärztekammer an den Sozialversicherungsträger sowie Aufforderung zum Einbehalt - keine Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 07.03.1985

TE Vfgh Beschluss 1985/3/7 B289/84

Begründung: 1.1. Mit Bescheid des - im Devolutionsweg zuständig gewordenen - Beschwerdeausschusses bei der Ärztekammer für Stmk. vom 22. Feber 1984, Z B-205/83, wurde der Antrag des Dr. A K auf Berichtigung der Vorschreibung des Kammerbeitrages 1981 als unbegründet abgewiesen. 1.2. Des weiteren gab die Ärztekammer für Stmk. die von ihr für die Österreichische Ärztekammer einzuhebenden Umlagen sowie den der Vorschreibung der Beiträge zur Bundesfachgruppe für Zahn-, Mund- und Kief... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 07.03.1985

RS Vfgh 1985/3/7 B289/84

Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9405 Ärztekammer
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Beachte ähnlich: Beschl. vom selben Tag, B296/84 und B625, 626/84
Rechtssatz: Art144 B-VG; Bekanntgabe von Umlagen und Beträgen durch die Ärztekammer an den Sozialversicherungsträger sowie Aufforderung zum Einbehalt - keine Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 07.03.1985

TE Vfgh Beschluss 1985/3/7 B289/84

Begründung: 1.1. Mit Bescheid des - im Devolutionsweg zuständig gewordenen - Beschwerdeausschusses bei der Ärztekammer für Stmk. vom 22. Feber 1984, Z B-205/83, wurde der Antrag des Dr. A K auf Berichtigung der Vorschreibung des Kammerbeitrages 1981 als unbegründet abgewiesen. 1.2. Des weiteren gab die Ärztekammer für Stmk. die von ihr für die Österreichische Ärztekammer einzuhebenden Umlagen sowie den der Vorschreibung der Beiträge zur Bundesfachgruppe für Zahn-, Mund- und Kief... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 07.03.1985

RS Vfgh 1985/3/7 B289/84

Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9405 Ärztekammer
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Beachte ähnlich: Beschl. vom selben Tag, B296/84 und B625, 626/84
Rechtssatz: Art144 B-VG; Bekanntgabe von Umlagen und Beträgen durch die Ärztekammer an den Sozialversicherungsträger sowie Aufforderung zum Einbehalt - keine Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 07.03.1985

TE Vfgh Beschluss 1985/3/7 B289/84

Begründung: 1.1. Mit Bescheid des - im Devolutionsweg zuständig gewordenen - Beschwerdeausschusses bei der Ärztekammer für Stmk. vom 22. Feber 1984, Z B-205/83, wurde der Antrag des Dr. A K auf Berichtigung der Vorschreibung des Kammerbeitrages 1981 als unbegründet abgewiesen. 1.2. Des weiteren gab die Ärztekammer für Stmk. die von ihr für die Österreichische Ärztekammer einzuhebenden Umlagen sowie den der Vorschreibung der Beiträge zur Bundesfachgruppe für Zahn-, Mund- und Kief... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 07.03.1985

RS Vfgh 1985/3/7 B289/84

Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9405 Ärztekammer
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Beachte ähnlich: Beschl. vom selben Tag, B296/84 und B625, 626/84
Rechtssatz: Art144 B-VG; Bekanntgabe von Umlagen und Beträgen durch die Ärztekammer an den Sozialversicherungsträger sowie Aufforderung zum Einbehalt - keine Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 07.03.1985

TE Vfgh Beschluss 1985/3/7 B289/84

Begründung: 1.1. Mit Bescheid des - im Devolutionsweg zuständig gewordenen - Beschwerdeausschusses bei der Ärztekammer für Stmk. vom 22. Feber 1984, Z B-205/83, wurde der Antrag des Dr. A K auf Berichtigung der Vorschreibung des Kammerbeitrages 1981 als unbegründet abgewiesen. 1.2. Des weiteren gab die Ärztekammer für Stmk. die von ihr für die Österreichische Ärztekammer einzuhebenden Umlagen sowie den der Vorschreibung der Beiträge zur Bundesfachgruppe für Zahn-, Mund- und Kief... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 07.03.1985

RS Vfgh 1985/3/7 B289/84

Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9405 Ärztekammer
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Beachte ähnlich: Beschl. vom selben Tag, B296/84 und B625, 626/84
Rechtssatz: Art144 B-VG; Bekanntgabe von Umlagen und Beträgen durch die Ärztekammer an den Sozialversicherungsträger sowie Aufforderung zum Einbehalt - keine Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 07.03.1985

TE Vfgh Beschluss 1985/3/7 B289/84

Begründung: 1.1. Mit Bescheid des - im Devolutionsweg zuständig gewordenen - Beschwerdeausschusses bei der Ärztekammer für Stmk. vom 22. Feber 1984, Z B-205/83, wurde der Antrag des Dr. A K auf Berichtigung der Vorschreibung des Kammerbeitrages 1981 als unbegründet abgewiesen. 1.2. Des weiteren gab die Ärztekammer für Stmk. die von ihr für die Österreichische Ärztekammer einzuhebenden Umlagen sowie den der Vorschreibung der Beiträge zur Bundesfachgruppe für Zahn-, Mund- und Kief... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 07.03.1985

RS Vfgh 1985/3/7 B289/84

Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9405 Ärztekammer
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Beachte ähnlich: Beschl. vom selben Tag, B296/84 und B625, 626/84
Rechtssatz: Art144 B-VG; Bekanntgabe von Umlagen und Beträgen durch die Ärztekammer an den Sozialversicherungsträger sowie Aufforderung zum Einbehalt - keine Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 07.03.1985

TE Vfgh Beschluss 1985/3/7 B289/84

Begründung: 1.1. Mit Bescheid des - im Devolutionsweg zuständig gewordenen - Beschwerdeausschusses bei der Ärztekammer für Stmk. vom 22. Feber 1984, Z B-205/83, wurde der Antrag des Dr. A K auf Berichtigung der Vorschreibung des Kammerbeitrages 1981 als unbegründet abgewiesen. 1.2. Des weiteren gab die Ärztekammer für Stmk. die von ihr für die Österreichische Ärztekammer einzuhebenden Umlagen sowie den der Vorschreibung der Beiträge zur Bundesfachgruppe für Zahn-, Mund- und Kief... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 07.03.1985

RS Vfgh 1985/3/7 B289/84

Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9405 Ärztekammer
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Beachte ähnlich: Beschl. vom selben Tag, B296/84 und B625, 626/84
Rechtssatz: Art144 B-VG; Bekanntgabe von Umlagen und Beträgen durch die Ärztekammer an den Sozialversicherungsträger sowie Aufforderung zum Einbehalt - keine Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 07.03.1985

TE Vfgh Beschluss 1985/3/7 B289/84

Begründung: 1.1. Mit Bescheid des - im Devolutionsweg zuständig gewordenen - Beschwerdeausschusses bei der Ärztekammer für Stmk. vom 22. Feber 1984, Z B-205/83, wurde der Antrag des Dr. A K auf Berichtigung der Vorschreibung des Kammerbeitrages 1981 als unbegründet abgewiesen. 1.2. Des weiteren gab die Ärztekammer für Stmk. die von ihr für die Österreichische Ärztekammer einzuhebenden Umlagen sowie den der Vorschreibung der Beiträge zur Bundesfachgruppe für Zahn-, Mund- und Kief... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 07.03.1985

RS Vfgh 1985/3/7 B289/84

Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9405 Ärztekammer
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Beachte ähnlich: Beschl. vom selben Tag, B296/84 und B625, 626/84
Rechtssatz: Art144 B-VG; Bekanntgabe von Umlagen und Beträgen durch die Ärztekammer an den Sozialversicherungsträger sowie Aufforderung zum Einbehalt - keine Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 07.03.1985

TE Vfgh Beschluss 1985/3/7 B289/84

Begründung: 1.1. Mit Bescheid des - im Devolutionsweg zuständig gewordenen - Beschwerdeausschusses bei der Ärztekammer für Stmk. vom 22. Feber 1984, Z B-205/83, wurde der Antrag des Dr. A K auf Berichtigung der Vorschreibung des Kammerbeitrages 1981 als unbegründet abgewiesen. 1.2. Des weiteren gab die Ärztekammer für Stmk. die von ihr für die Österreichische Ärztekammer einzuhebenden Umlagen sowie den der Vorschreibung der Beiträge zur Bundesfachgruppe für Zahn-, Mund- und Kief... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 07.03.1985

RS Vfgh 1985/3/7 B289/84

Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9405 Ärztekammer
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Beachte ähnlich: Beschl. vom selben Tag, B296/84 und B625, 626/84
Rechtssatz: Art144 B-VG; Bekanntgabe von Umlagen und Beträgen durch die Ärztekammer an den Sozialversicherungsträger sowie Aufforderung zum Einbehalt - keine Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 07.03.1985

TE Vfgh Beschluss 1985/3/7 B289/84

Begründung: 1.1. Mit Bescheid des - im Devolutionsweg zuständig gewordenen - Beschwerdeausschusses bei der Ärztekammer für Stmk. vom 22. Feber 1984, Z B-205/83, wurde der Antrag des Dr. A K auf Berichtigung der Vorschreibung des Kammerbeitrages 1981 als unbegründet abgewiesen. 1.2. Des weiteren gab die Ärztekammer für Stmk. die von ihr für die Österreichische Ärztekammer einzuhebenden Umlagen sowie den der Vorschreibung der Beiträge zur Bundesfachgruppe für Zahn-, Mund- und Kief... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 07.03.1985

RS Vfgh 1985/3/7 B289/84

Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9405 Ärztekammer
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Beachte ähnlich: Beschl. vom selben Tag, B296/84 und B625, 626/84
Rechtssatz: Art144 B-VG; Bekanntgabe von Umlagen und Beträgen durch die Ärztekammer an den Sozialversicherungsträger sowie Aufforderung zum Einbehalt - keine Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 07.03.1985

TE Vfgh Beschluss 1985/3/7 B289/84

Begründung: 1.1. Mit Bescheid des - im Devolutionsweg zuständig gewordenen - Beschwerdeausschusses bei der Ärztekammer für Stmk. vom 22. Feber 1984, Z B-205/83, wurde der Antrag des Dr. A K auf Berichtigung der Vorschreibung des Kammerbeitrages 1981 als unbegründet abgewiesen. 1.2. Des weiteren gab die Ärztekammer für Stmk. die von ihr für die Österreichische Ärztekammer einzuhebenden Umlagen sowie den der Vorschreibung der Beiträge zur Bundesfachgruppe für Zahn-, Mund- und Kief... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 07.03.1985

RS Vfgh 1985/3/7 B289/84

Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9405 Ärztekammer
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Beachte ähnlich: Beschl. vom selben Tag, B296/84 und B625, 626/84
Rechtssatz: Art144 B-VG; Bekanntgabe von Umlagen und Beträgen durch die Ärztekammer an den Sozialversicherungsträger sowie Aufforderung zum Einbehalt - keine Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 07.03.1985

TE Vfgh Beschluss 1985/3/7 B289/84

Begründung: 1.1. Mit Bescheid des - im Devolutionsweg zuständig gewordenen - Beschwerdeausschusses bei der Ärztekammer für Stmk. vom 22. Feber 1984, Z B-205/83, wurde der Antrag des Dr. A K auf Berichtigung der Vorschreibung des Kammerbeitrages 1981 als unbegründet abgewiesen. 1.2. Des weiteren gab die Ärztekammer für Stmk. die von ihr für die Österreichische Ärztekammer einzuhebenden Umlagen sowie den der Vorschreibung der Beiträge zur Bundesfachgruppe für Zahn-, Mund- und Kief... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 07.03.1985

RS Vfgh 1985/3/7 B289/84

Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9405 Ärztekammer
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Beachte ähnlich: Beschl. vom selben Tag, B296/84 und B625, 626/84
Rechtssatz: Art144 B-VG; Bekanntgabe von Umlagen und Beträgen durch die Ärztekammer an den Sozialversicherungsträger sowie Aufforderung zum Einbehalt - keine Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 07.03.1985

TE Vfgh Beschluss 1985/3/7 B289/84

Begründung: 1.1. Mit Bescheid des - im Devolutionsweg zuständig gewordenen - Beschwerdeausschusses bei der Ärztekammer für Stmk. vom 22. Feber 1984, Z B-205/83, wurde der Antrag des Dr. A K auf Berichtigung der Vorschreibung des Kammerbeitrages 1981 als unbegründet abgewiesen. 1.2. Des weiteren gab die Ärztekammer für Stmk. die von ihr für die Österreichische Ärztekammer einzuhebenden Umlagen sowie den der Vorschreibung der Beiträge zur Bundesfachgruppe für Zahn-, Mund- und Kief... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 07.03.1985

RS Vfgh 1985/3/7 B289/84

Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9405 Ärztekammer
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Beachte ähnlich: Beschl. vom selben Tag, B296/84 und B625, 626/84
Rechtssatz: Art144 B-VG; Bekanntgabe von Umlagen und Beträgen durch die Ärztekammer an den Sozialversicherungsträger sowie Aufforderung zum Einbehalt - keine Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 07.03.1985

Entscheidungen 15.481-15.510 von 21.844

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten