Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §56AVG §58ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Der VfGH hat in ständiger Rechtsprechung festgehalten
(vgl. zB VfSlg. 6384/1971, 9813/1983), daß das Unterlassen einer
Amtshandlung für sich allein noch nicht als Akt unmittelbarer
verwaltungsbehördlicher ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Leitsatz: konkludente freiwillige Zustimmung zu
Amtshandlung von Gendarmeriebeamten (Nachschau und Befragung) im
Wohnbereich der Bf. - mangelnder Zwangscharakter; keine Ausübung
unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
Rechtssatz: Wi... mehr lesen...
Begründung: 1.1. N K beantragte mit ihrer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde an den VfGH (26. Feber 1987) der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, sie sei am 3. Juni 1986 dadurch, daß Organe des Gendarmeriepostens Badgastein (Bezirk St. Johann im Pongau, Land Salzburg) ihre Wohnung in Badgastein ... durchsuchten, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Hausrecht (Art9 S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die oö. Landesregierung verhängte über den Bf. mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 27. September 1983 wegen Übertretung des oö. Veranstaltungsgesetzes eine (primäre) Arreststrafe von 14 Tagen, weil er als verantwortlicher Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH in der Zeit vom 9. Dezember 1982 bis 9. Jänner 1983 in Linz eine sogenannte "Peep-Show" erwerbsmäßig durchgeführt habe, ohne im Besitz einer Bewilligung der Behörde zu sein. ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seinem nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten und auf Art144 B-VG gestützten Schreiben vom 18. November 1986 zog Mag. F G - neben der den Gegenstand des zu B1064/86 protokollierten Beschwerdeverfahrens bildenden Erledigung des Bundesministers für Landesverteidigung vom 26. September 1986, Z20.856/272-2.10/86 folgende Verwaltungsakte bzw. Vorgänge in Beschwerde: a) (Antwort-)Schreiben des Bundesministers für Landesverteidigung vom ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb / Zurechnung (Behörde)StGG Art8MRK Art7 Abs1VStG §12 Abs1VStG §31 Abs2 und Abs3VStG §31 Abs3 zweiter SatzVStG §29a letzter Satz
Leitsatz: Beschwerde gegen Festnahmen undAnhaltung, die der BPD Wien und der BPD Linz zuzurechnen sind;Zulässigkeit der Beschwerde, die nur eine, nicht jedoch ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §56AVG §58ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Der VfGH hat in ständiger Rechtsprechung festgehalten
(vgl. zB VfSlg. 6384/1971, 9813/1983), daß das Unterlassen einer
Amtshandlung für sich allein noch nicht als Akt unmittelbarer
verwaltungsbehördlicher ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Leitsatz: konkludente freiwillige Zustimmung zu
Amtshandlung von Gendarmeriebeamten (Nachschau und Befragung) im
Wohnbereich der Bf. - mangelnder Zwangscharakter; keine Ausübung
unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
Rechtssatz: Wi... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidAVG §56AVG §58ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Der VfGH hat in ständiger Rechtsprechung festgehalten
(vgl. zB VfSlg. 6384/1971, 9813/1983), daß das Unterlassen einer
Amtshandlung für sich allein noch nicht als Akt unmittelbarer
verwaltungsbehördlicher ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Leitsatz: konkludente freiwillige Zustimmung zu
Amtshandlung von Gendarmeriebeamten (Nachschau und Befragung) im
Wohnbereich der Bf. - mangelnder Zwangscharakter; keine Ausübung
unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
Rechtssatz: Wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für Wien (SD Wien) vom 12. Mai 1982 wurde die beabsichtigte Bildung des Vereines, "Sozial-kultureller Verein der griechischen Gemeinde Wien und Umgebung" mit dem Sitz in Wien nicht untersagt. §3 der Vereinsstatuten über die "Zwecke und Ziele" des Vereines lauten: "a) Die Vereinigung aller in der Stadt Wien und deren Umgebung lebender Personen griechischer Abstammung. b) Förderung der sozialen und kulturellen... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabMRK Art11StGG Art12 / VereinsrechtVereinsG §4 Abs3, §6, §10
Rechtssatz: VereinsG; Untersagung der Umbildung des Vereines "Sozial-kultureller Verein der griechischen Gemeinde Wien und Umgebung", wobei ua. eine Änderung des Vereinsnamens in "Sozial-kulturelle griechische Gemeinde in Wien" ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. 1. In den im wesentlichen übereinstimmenden, zu B638/83 und B639/83 protokollierten, an den VfGH gerichteten Beschwerden wird vorgebracht: Beide Bf. seien derzeit beschäftigungslos, der Bf. H F beziehe Arbeitslosengeld, der Bf. E T Notstandshilfe nach den Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Da beide Bf. über eigene Wohnmöglichkeiten nicht verfügten, sei ihnen vom Verein "Treffpunkt" in dessen Räumlichkeiten Unterkunft gewährt worden. Mit U... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallMRK Art5StGG Art8PersFrSchGSbg LandespolizeistrafGVStG §35, §35 litb Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 11195/1986
Rechtssatz: StGG Art8, MRK Art5; G zum Schutze der persönlichen Freiheit; Festnahme gemäß §35 litb VStG 1950 und nachfolgende Anhaltung im Anlaßfall auf §3a Sbg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zu B293/83 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid des Vorstandes der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs anhängig, mit dem ausgesprochen wurde, daß der Bf. "aufgrund des Tierärztegesetzes 1974, BGBl. 16/75, §62 (Abs1) in der Zeit vom 1. Feber 1979 bis 30. Juni 1981 zur Mitgliedschaft zur Bundeskammer der Tierärzte Österreichs - Versorgungsfonds - verpflichtet" gewesen sei und daß er daher "die f... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Bf. wendet sich in einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten, mit dem Antrag auf Verfahrenshilfe verbundenen, als "Klage" bezeichneten, der Sache nach aber auf Art144 B-VG gestützten Eingabe gegen den Bescheid des Zollamtes Steyr vom 12. Juli 1985, Z 4/A/4-1985/S, sowie gegen die über die Berufung gegen diesen Bescheid ergangene Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Steyr vom 24. März 1986 (zugestellt am 24. April 1986), Z 3/H 16/1.1-1985/V. Zugleich b... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/02 Tierärzte
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungBeschlüsse der Hauptversammlung der Bundeskammer der Tierärzte ÖsterreichsSatzung des Versorgungsfonds der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs §6 Abs1 erster und zweiter SatzTierärzteG §64 Abs2 (2., 3. und 4. Satz. Beachte Kundmachung am 17. März 1987, BGBl. 92/1987 und am 24. März 1987,
BGBl. 107/198... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungBAO §276 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; ZPO §63 Abs1; VerfGG §35 Abs1; Beschwerde gegen Bescheid und über die Berufung dagegen ergangene Berufungsvorentscheidung des Zollamtes; Antrag auf Entscheidung über die Berufung gemäß §276 Abs1 BAO 1961 mögl... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; Der VfGH hat wiederholt ausgesprochen (vgl.
VfSlg. 9673/1983), daß Rückstandsausweise keine Bescheide sind; sie
entfalten ihre Wirkung erst im Vollstreckungsverfahren, das zugleich
die Möglichkeit ihrer verwaltungsbehördlichen Überprüfung eröffnet Schlagwo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund des in der hier maßgebenden Hinsicht übereinstimmenden Vorbringens beider Parteien, das durch den Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes der Bundespolizeidirektion (Bundespolizeidirektion) Sbg., Z Fr-31.904/86, bestätigt wird, steht fest: a) Aufgrund vertraulicher Mitteilungen, daß sich eine Jugoslawin unerlaubt in Sbg. aufhalte und hier ohne Beschäftigungsbewilligung bei bestimmten Personen als Haushaltshilfe tätig sei, führten Kriminalbeamt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. habe sich in den Morgenstunden des 19. Dezember 1984 als Berichterstatter für eine Tageszeitung in der Stopfenreuther Au aufgehalten. Der Bf. habe in der Nähe des sog. Lagers 4 eine Auseinandersetzung zwischen Polizeibeamten und Demonstranten beobachtet. Dabei sei ein Polizist auf den etwa 6 m von den Demonstranten entfernt stehenden Bf. zugelaufen und habe dem Bf. - der sich dem Be... mehr lesen...
Mit dem aus dem Spruch: ersichtlichen Bescheid wurde der Firma J. Hornig KG unter Vorschreibung diverser Auflagen die Bewilligung erteilt, daß die Waagner Biro Straße trotz des im Bereich des Werkes der Waagner Biro AG bestehenden beidseitigen Fahrverbotes von Firmenfahrzeugen der genannten Firma befahren werden darf. Gegen diesen Bescheid richtet sich die rechtzeitige Berufung des Berufungswerbers, wobei sich ein Eingehen in die Berufungsausführungen erübrigt, da der Bescheid aus anderen ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht, der Bf. habe sich am 19. Dezember 1984 als Journalist für eine Tageszeitung in der Stopfenreuther Au aufgehalten. Als in den Morgenstunden dieses Tages eine Gruppe von rund 20 Demonstranten versucht habe, zur Rodungsstelle durchzukommen, hätten vier oder fünf Uniformierte den Weg abgesperrt. Der Bf. sei daraufhin etwas zur Seite gegangen, um die Gegenüberstellung von Demonstranten un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund des in der hier maßgebenden Hinsicht übereinstimmenden Vorbringens beider Parteien, das durch den Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes der Bundespolizeidirektion (Bundespolizeidirektion) Sbg., Z Fr-31.904/86, bestätigt wird, steht fest: a) Aufgrund vertraulicher Mitteilungen, daß sich eine Jugoslawin unerlaubt in Sbg. aufhalte und hier ohne Beschäftigungsbewilligung bei bestimmten Personen als Haushaltshilfe tätig sei, führten Kriminalbeamt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. habe sich in den Morgenstunden des 19. Dezember 1984 als Berichterstatter für eine Tageszeitung in der Stopfenreuther Au aufgehalten. Der Bf. habe in der Nähe des sog. Lagers 4 eine Auseinandersetzung zwischen Polizeibeamten und Demonstranten beobachtet. Dabei sei ein Polizist auf den etwa 6 m von den Demonstranten entfernt stehenden Bf. zugelaufen und habe dem Bf. - der sich dem Be... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht, der Bf. habe sich am 19. Dezember 1984 als Journalist für eine Tageszeitung in der Stopfenreuther Au aufgehalten. Als in den Morgenstunden dieses Tages eine Gruppe von rund 20 Demonstranten versucht habe, zur Rodungsstelle durchzukommen, hätten vier oder fünf Uniformierte den Weg abgesperrt. Der Bf. sei daraufhin etwas zur Seite gegangen, um die Gegenüberstellung von Demonstranten un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund des in der hier maßgebenden Hinsicht übereinstimmenden Vorbringens beider Parteien, das durch den Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes der Bundespolizeidirektion (Bundespolizeidirektion) Sbg., Z Fr-31.904/86, bestätigt wird, steht fest: a) Aufgrund vertraulicher Mitteilungen, daß sich eine Jugoslawin unerlaubt in Sbg. aufhalte und hier ohne Beschäftigungsbewilligung bei bestimmten Personen als Haushaltshilfe tätig sei, führten Kriminalbeamt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. habe sich in den Morgenstunden des 19. Dezember 1984 als Berichterstatter für eine Tageszeitung in der Stopfenreuther Au aufgehalten. Der Bf. habe in der Nähe des sog. Lagers 4 eine Auseinandersetzung zwischen Polizeibeamten und Demonstranten beobachtet. Dabei sei ein Polizist auf den etwa 6 m von den Demonstranten entfernt stehenden Bf. zugelaufen und habe dem Bf. - der sich dem Be... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht, der Bf. habe sich am 19. Dezember 1984 als Journalist für eine Tageszeitung in der Stopfenreuther Au aufgehalten. Als in den Morgenstunden dieses Tages eine Gruppe von rund 20 Demonstranten versucht habe, zur Rodungsstelle durchzukommen, hätten vier oder fünf Uniformierte den Weg abgesperrt. Der Bf. sei daraufhin etwas zur Seite gegangen, um die Gegenüberstellung von Demonstranten un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund des in der hier maßgebenden Hinsicht übereinstimmenden Vorbringens beider Parteien, das durch den Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes der Bundespolizeidirektion (Bundespolizeidirektion) Sbg., Z Fr-31.904/86, bestätigt wird, steht fest: a) Aufgrund vertraulicher Mitteilungen, daß sich eine Jugoslawin unerlaubt in Sbg. aufhalte und hier ohne Beschäftigungsbewilligung bei bestimmten Personen als Haushaltshilfe tätig sei, führten Kriminalbeamt... mehr lesen...
