Entscheidungen zu § artikel133 Abs. 4 B-VG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-30 von 4.137

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/29 W167 2009176-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde über Antrag des Beschwerdeführers fest, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum XXXX der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach § 2 Absatz 1 Ziffer 4 GSVG unterliegt. Zudem wurden die Höhe der monatlichen Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung XXXX festgestellt. Weiters wurden die monatlichen Beiträge zur Krankenversicherung XXXX sowie zur Selbständigenvorsorge X... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/29 W136 2222202-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und versieht Dienst als Lehrerin am BG/BRG XXXX . 2. Mit Bescheid vom 26.03.2019 verfügte die Bildungsdirektion für Wien die vorläufige Suspendierung der BF gemäß § 112 Abs. 1 Z 3 BDG 1979. 3. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid der Disziplinarkommission bei der Bildungsdirektion für Wien vom 21.06.2019 wurde die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/25 W211 2210458-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Beschwerde vom XXXX .2018 gaben S.Z., Inhaberin eines Kebab-Standes, und der Beschwerdeführer, ein Mitarbeiter, bei der BH XXXX zu Protokoll, dass sie von einem näher genannten Polizeiinspektor schikaniert würden. Zur Unterstützung der Beschwerde wurden zwei Videos vorgelegt, die Einsätze des Polizeiinspektors zeigen sollten. Es sei auch angegeben worden, dass um 2.500 € eine Kamera installiert worden sei, um zu beweisen, was jener Poli... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/20 W256 2214855-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit mehreren an die belangte Behörde gerichteten E-Mails vom 23. Juni 2018 erstattete XXXX (im Folgenden: mitbeteiligte Partei) "Anzeige" an die Datenschutzbehörde. Darin brachte sie im Wesentlichen vor, sie werde auf dem gemeinsam mit ihrem geschiedenen Ehemann, dem Beschwerdeführer, bewohnten Grundstück anhand von - vom gemeinsamen Sohn, XXXX installierten - Kameras permanent überwacht und legte sie dazu u.a. Fotos, welche die Kamer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/14 G302 2203629-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 30.05.2018 wurde ausgesprochen, dass Herr XXXX, SVNR: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in geltender Fassung, für den Zeitraum von 09.05.2018 bis 19.06.2018 verloren habe, da er zum Termin "Jobbörse XXXX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/14 G302 2205247-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 24.05.2018 wurde ausgesprochen, dass Herr XXXX, SVNR: XXXX(im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) den Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 38 iVm § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in geltender Fassung, für den Zeitraum von 09.05.2018 bis 19.06.2018 verloren habe, da er zur Jobbörse XXXX am 09.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/14 G302 2207025-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 26.07.2018 wurde ausgesprochen, dass Herr XXXX, SVNR: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) den Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in geltender Fassung, für den Zeitraum von 25.06.2018 bis 05.08.2018 verloren habe, da er nicht bereit gewesen sei, die zu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/14 G302 2207293-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 21.08.2018 wurde ausgesprochen, dass Frau XXXX, SVNR: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in geltender Fassung, für den Zeitraum von 16.07.2018 bis 26.08.2018 verloren habe, da sie sich auf den Vermittlu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/14 W263 2133759-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: AMS) vom 28.07.2016 wurde gemäß § 38 in Verbindung mit § 24 Abs. 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in geltender Fassung, der Bezug der Notstandshilfe für den Zeitraum vom 01.07.2015 bis 31.07.2015 widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt und der nunmehrige Beschwerdeführer gemäß § 38 in Verbindung mit § 25 Abs. 1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/13 W103 2223440-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Dem Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen Somalias, wurde mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.09.2010, Zl. 08 04.505-BAW, der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. 2. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX , Zl. XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 zweiter Fall und Abs. 2 Z 3 SMG sowie wegen des Verbrechens des Handels mit psychotro... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/13 W159 2163770-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger stellte am 23.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde am 24.04.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Die Säumnisbeschwerdevorlage wurde mit 05.07.2017 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl weitergeleitet. Mit Verfahrensanordnung gem. § 52 Abs. 1 BFA-VG vom 06.07.2017 wurde dem Beschwerdeführer ein Rechtsberater amtswegig ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/13 G312 2213863-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom 13.11.2018 wurde ausgesprochen, dass der Bezug der Notstandshilfe für den Zeitraum vom 13.10.2018 bis 09.11.2018 des XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) gemäß § 11 AlVG 1977 gesperrt ist. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der BF das Dienstverhältnis der Firma XXXX während der Probezeit selbst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/12 W164 2215131-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Arbeitsmarkservice (im Folgenden: AMS) hat dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am 14.09.2018 einen Vermittlungsauftrag mit einem Stellenagebot als Metallhilfsarbeiter bei der XXXX GmbH (im Folgenden: potentielle Dienstgeberin = DG) übersandt. Die potentielle Dienstgeberin teilte dem AMS in der Folge mit, keine Bewerbung vom Beschwerdeführer (im Folgenden BF) erhalten zu haben. 2. Am 09.10.2018 nahm das AMS mit dem BF eine Nieder... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/12 G312 2213302-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 08.11.2018, Zl. XXXX, wurde gemäß § 410 Abs. 1 Z 1 und 7 ASVG iVm §§ 1, 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG 1977 ausgesprochen, dass der von der Firma XXXX (im Folgenden: Firma B) per 14.09.2016 als Arbeiter zur Voll- und Arbeitslosenversicherung angemeldete und per 14.04.2017 wieder abgemeldete XXXX (im Folgenden: Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/12 W169 2206669-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.07.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 21.07.2015 gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er aus dem Bundesstaat Punjab stamme und die Sprache Punjabi spreche. Er gehöre der Religions... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/12 W211 2192105-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Eritreas, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am XXXX .2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Beschwerdeführerin wurde am XXXX .2015 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt, wobei sie zusammengefasst angab, der Volksgruppe der Tigrinya anzugehören und christlich-orthodoxen Glaubens zu sein. Als Fluchtgrund gab sie an, dass ihr Vater Soldat in Eritrea ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/12 W229 2203289-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Johnstraße (im Folgenden: AMS) vom 02.11.2017 wurde der Bezug von Arbeitslosengeld der nunmehrigen Beschwerdeführerin für den Zeitraum 01.02.2016 bis 10.03.2016 und 13.03.2016 bis 06.04.2016 widerrufen und die Beschwerdeführerin zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in der Höhe von € 2040,96 verpflichtet. 2. In der dagegen erhobenen Beschwerde brachte die Beschwerdeführerin... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/12 W229 2203290-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Johnstraße (im Folgenden: AMS) vom 02.11.2017 wurde der Bezug der Notstandshilfe der nunmehrigen Beschwerdeführerin für den Zeitraum 07.04.2016 bis 30.04.2016 widerrufen und die Beschwerdeführerin zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in der Höhe von € 704,16 verpflichtet. 2. In der dagegen erhobenen Beschwerde brachte die Beschwerdeführerin vor, zu keiner Zeit für den Arbe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/12 W255 2224848-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge: AMS) vom 07.03.2019, VN: XXXX , wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) gemäß § 49 AlVG für den Zeitraum 15.02.2019 bis 21.02.2019 kein Arbeitslosengeld erhalte. Sie habe den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am 15.02.2019 ohne triftigen Grund nicht eingehalten und sich erst wieder am 22.02.2019 beim AMS gemeldet. 1.2. Gegen den unter Punkt 1.1. gen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/11 W268 2147642-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 25.06.2015 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 26.06.2015 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung gab er an, der Volksgruppe Darod und dem Subclan Dhulbahante anzugehören und aus XXXX im Ort XXXX zu stammen. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe führte er aus, er habe Somalia aufgrund des Stammeskrie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/11 W162 2191549-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 24.11.2017 stellte das Arbeitsmarktservice Wien Schönbrunner Straße (im Folgenden: AMS) gemäß § 24 Abs. 1 iVm §§ 7 und 12 AlVG das Arbeitslosengeld der Beschwerdeführerin mangels Vorliegen von Arbeitslosigkeit ab 01.03.2017 ein. Begründend wurde ausgeführt, das Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass ein Taschengeld, welches Krankenpflegeschülerinnen im Rahmen der Ausbildung erhalten würden, als Einkünfte aus nichtselbstä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/11 W124 2149945-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am XXXX in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am XXXX vor dem Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen. 1.2. Mit Bescheid des Bundesasylamts vom XXXX , wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asyl bezüglich der Zuerkennung des ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/11 W202 1317604-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 01.01.2007 erstmalig beim Bundesasylamt einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23.01.2008 abgewiesen wurde. Gegen den Bescheid brachte der BF eine Beschwerde ein. Aufgrund unbekannten Aufenthaltes des BF wurde das Beschwerdeverfahren mit Verfahrensanordnung vom 03.05.2011 eingestellt. Mit Verfahrensanordnung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/8 W111 2212292-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, einem zum damaligen Zeitpunkt minderjährigen Staatsangehörigen der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, wurde mit rechtskräftigem Bescheid des Bundeasylamtes vom 17.01.2005 in Stattgabe eines durch seine Mutter und damalige gesetzliche Vertreterin infolge gemeinsamer illegaler Einreise am 20.04.2004 eingebrachten Asylerstreckungsantrags gemäß § 11 Abs. 1 AsylG 1997 durch Erstreckung (bez... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/8 W166 2206970-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 16.10.2017 einen Antrag auf Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz in Form der Übernahme der Kosten für eine psychotherapeutische Krankenbehandlung und von Selbstbehalten, Gewährung einer Pauschalentschädigung für Schmerzengeld sowie des Ersatzes von Verdienstentgang nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX (in der Folge: belangte Behö... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/8 W166 2223093-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 23.02.2017, vertreten durch seinen Rechtsanwalt Mag. XXXX , beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Salzburg, einen Antrag auf Ersatz von Verdienstentgang nach dem Verbrechensopfergesetz, welcher mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 05.07.2019 abgewiesen wurde. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer nach erfolglosem Zustellversuch am 10.07.2019 durch Hinterlegung mit Beginn der Abholf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/8 W169 2218983-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, reiste im September 2014 legal mit einem Studentenvisum in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 18.03.2019 stellte er den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er aus dem Bundesstaat Telangana stamme und die Sprachen Telugu, Hindi und ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.11.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/11/7 W178 2223429-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   1. Mit Antrag vom April 2019 an den Magistrat der Stadt Wien, Niederlassungs-und Aufenthaltsbehörde, begehrte der Beschwerdeführer (Bf) eine Rot-Weiß-Rot-Karte als sonstige Schlüsselkraft gemäß § 12b Z1 AuslBG. Es ist eine Beschäftigung als Fassader beim Arbeitgeber XXXX geplant.   2. Mit Bescheid vom 27.06.2019 wurde dem Antrag keine Folge gegeben, mit der
Begründung: , dass nur 15 Punkte für das Alter angerechnet werden könnten; dem Antrag seien kein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/7 W255 2224544-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Am 01.01.2018 beantragte die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) beim Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge: AMS) Arbeitslosengeld. Der Antrag wurde genehmigt und die BF bezog von 01.01.2018 bis 29.07.2018 Arbeitslosengeld. 1.2. Mit Schreiben vom 12.09.2019 begehrte die BF beim AMS die Erlassung eines Feststellungsbescheides betreffend die Bezugsdauer ihres aufgrund ihres Antrages vom 01.01.2018 zustehenden Arbeitslosengeldes und b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/7 W255 2224545-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge: AMS) vom 18.07.2019, GZ XXXX , wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) gemäß § 33 iVm. §§ 36 Abs. 1, Abs. 6 sowie 18 Abs. 1 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) ab dem 01.03.2019 Notstandshilfe im Ausmaß von EUR 36,27 täglich gebühre. 1.2. Gegen den unter Punkt 1.2. genannten Bescheid erhob die BF mit Schreiben vom 12.09.2019 Beschwerde und führte da... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.11.2019

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