Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der (gemäß § 23 AlVG vorschußweise gewährte) Bezug der Notstandshilfe einerseits gemäß § 38 in Verbindung mit den §§ 24 Abs. 1 und 33 Abs. 2 lit. c AlVG ab 1. Februar 1989 mangels Notlage eingestellt und andererseits gemäß § 38 in Verbindung mit den §§ 24 Abs. 2 und 33 lit. c AlVG für die Zeit vom 1. Februar 1989 bis 28. Februar 1989 widerrufen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer die vorliegende Beschwerde.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §56;
Rechtssatz: Bei einer Bescheidbeschwerde gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG ist unter einer "Klaglosstellung" nach § 33 Abs 1 und § 56 erster Satz VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides durch die belan... mehr lesen...
Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz gab mit Bescheid vom 18. Jänner 1988 dem Antrag der mitbeteiligten Partei auf Rückersatz der Kosten, die ihr durch die Behandlung der Claudia B., einer Schweizer Staatsangehörigen, in ihrem Unfallkrankenhaus in Graz entstanden waren, gemäß § 42 des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 1/1977, (SHG) keine Folge. Die mitbeteiligte Partei erhob gegen diesen Bescheid Berufung. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. O... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;SHG Stmk 1977 §1;SHG Stmk 1977 §19;SHG Stmk 1977 §33;SHG Stmk 1977 §4;SHG Stmk 1977 §7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem stmk SHG erfolgt die Gewährung von Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes durch die bescheidmäßige Entscheidung der staatlichen Behörde einerse... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0671/80 B VS 2. Juli 1981 VwSlg 10511 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Beschwerde nach Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG kann nur unter Berufung auf eine eigene, gegen den Staat - als Träger der Hoheitsgewalt - gerichtete, Interessensphäre des Bfrs erhoben werden. ... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art118 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art23;SHG Stmk 1977 §33;SHG Stmk 1977 §42;SHG Stmk 1977 §46 Abs1;SHG Stmk 1977 §48;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird ein Rechtsträger (Art 23 B-VG und § 1 AHG; Hinweis Antoniolli-Koja, Allg Verwaltungsrecht, 2. Auflage, S 305) - so wie hier die S... mehr lesen...
Die NPF-Aktiengesellschaft (in der Folge kurz: NPF) betreibt ihr Unternehmen unter Ausnützung des Wassers des Kremsflusses in Oberösterreich. Dafür wurden der NPF von Seiten der Wasserrechtsbehörden die erforderlichen Wasserbenutzungs- bzw. Abwassereinleitungsrechte bewilligt. Die drei beschwerdeführenden Unternehmen sind Unterlieger der NPF an der Krems und betreiben auf Grund entsprechender wasserrechtlicher Bewilligungen für ihre Unternehmenszwecke erforderliche Wasserkraftanlagen.... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde wurde, soweit sie von der Erstbeschwerdeführerin erhoben wurde, zurückgezogen; das Verfahren war daher insoweit gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen. Der Zweitbeschwerdeführer hat ein nach dem Zustellvermerk nicht für ihn bestimmtes Erkenntnis des Landesagrarsenates beim Amt der Kärntner Landesregierung vom 16. Oktober 1989 angefochten, mit welchem im Instanzenzug auf Grund der Minderheitsbeschwerde der am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbetei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/17/0176 B 14. Dezember 1984 RS 2 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist eine auf Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG gestützte Beschwerde nur dann zulässig, wenn zumindest die Möglichkeit besteht, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bloß wirtschaftliche Interessen berechtigen nicht zur Beschwerdeführung vor dem VwGH. (Hinweis auf E 12.7.1948, 126/48, VwSlg 495 A/1948). Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
subjektive Rechtsve... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit 1. Oktober 1987 wurde er nach seinem Vorbringen vorerst zum stellvertretenden Direktor, mit Juli 1989 zum Direktor des im Bereich der belangten Behörde eingerichteten XY-Fonds bestellt. Nach dem weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers kam es in der Folge zu Disziplinaranzeigen gegen ihn, zu einer "Sachverhaltsdarstellung" an die Staatsanwaltschaft und zu seiner Suspen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art131 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1608/49 B 29. November 1949 VwSlg 1116 A/1949 RS 2 Stammrechtssatz Eine Beschränkung des Instanzenzuges hindert nicht den Übergang der Zuständigkeit im Devolutionsweg. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Der Bf ist zur Bekämpfung des angefochtenen Berufungsbescheides, mit dem ein Straferkenntnis aufgehoben wurde (weil nach Ansicht der Berufungsbehörde der Bf wegen derselben Verwaltungsübertretung bereits mit rechtskräftiger Strafverfügung bestraft wurde), legitim... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;VolksgruppenG 1976 §4 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwerde nach § 4 Abs 1 VolksgruppenG ist eine Bescheidbeschwerde iSd Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG (nicht aber eine Organbeschwerde nach Art 131 Abs 2 B-VG), wie sich aus dem Wortlaut des Gesetzes ergibt, der die Beschwerdebefugni... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da dem VwGH gem Art 129 B-VG lediglich die Sicherung der - "öffentliches Recht" vollziehenden - öffentlichen Verwaltung obliegt, muss der Bf durch den angefochtenen Bescheid in seinen (subjektiven) öffentlichen - und nicht etwa bloß in "bürgerlichen" - Rechten verletzt sein. Kommt eine Verl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Auch ein Bescheid, der eine Nichtveranlagung (Nichtfeststellung) gewerblicher Einkünfte zum Gegenstand hat, kann den Bf in subjektiv-öffentlichen Rechten verletzen, nämlich dann, wenn die fehlende Veranlagung (Feststellung) gewerblicher Einkünfte den Pensionsanspruch des Bf aus der gewerbli... mehr lesen...
Index: L85005 Straßen Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;LStG Slbg 1972 §15 Abs1 litb impl;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0528/50 E 13. März 1951 VwSlg 1988 A/1950 RS 5 Stammrechtssatz Der Ausspruch der Landesregierung über die Höhe der Entschädigung kann vor dem VwGH nicht angefochten werden. (Hinweis auf den einen Regulierungsplan ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §61; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0364/68 B 6. Mai 1968 VwSlg 7346 A/1968 RS 1 Stammrechtssatz Die Verweigerung des Armenrechtes durch den Verwaltungsgerichtshof stellt keinen Bescheid einer Verwaltungsbehörde dar. Die Nichtbewilligung des Armenrechtes kann daher nicht mit Beschwerde angefochte... mehr lesen...
Index: L94405 Krankenanstalt Spital Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/06 Krankenanstalten
Norm: B-VG Art12;B-VG Art131 Abs1 Z2;KAG 1957;KAO Slbg 1975;
Rechtssatz: Die Beschwerdelegitimation des Bundesministers für Gesundheit und öffentlichen Dienst ist gem Art 131 Abs 1 Z 2 B-VG gegeben, weil eine objektive Rechtsverletzung in einer Angelegenheit des Art 12 B-VG (Vollziehung des Grundsatzgesetzes Bun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art131 Abs1 lita;B-VG Art131 Abs1 Z1;StGG Art5;
Rechtssatz: Nennt der Bf in seiner VwGH-Beschwerde als verletztes Recht (Beschwerdepunkt) das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums, welches ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht ist, die Verletzung eines solchen Rechtes durch einen Bescheid aber gem Art 144 B-VG mit Beschwerde an ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art131 Abs1 lita;B-VG Art131 Abs1 Z1;StGG Art5;
Rechtssatz: Nennt der Bf in seiner VwGH-Beschwerde als verletztes Recht (Beschwerdepunkt) das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums, welches ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht ist, die Verletzung eines solchen Rechtes durch einen Bescheid aber gem Art 144 B-VG mit Beschwerde an ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61;B-VG Art131 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0200/47 B 9. Oktober 1947 RS 1 Stammrechtssatz Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung kann - wenn der Instanzenzug nicht erschöpft ist - nicht die Möglichkeit der Anfechtung des bezüglichen Bescheides vor dem VwGH begründen. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art103 Abs4;B-VG Art131 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0729/51 B 30. November 1951 VwSlg 2351 A/1951 RS 2 Stammrechtssatz Gegen einen Bescheid, der in einer Angelegenheit der Landesverwaltung statt von der Landesregierung vom Landeshauptmann als Träger der mittelbaren Bundesverwaltung erlassen wurde, geht der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1;B-VG Art20 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0385/46 B 23. Jänner 1947 RS 1 Stammrechtssatz Dienstanweisungen einer Oberbehörde an eine Unterbehörde sind keine Bescheide und können daher nicht mit Beschwerde vor dem VwGH angefochten werden. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §20;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art7;GrEStG 1955 §1 Abs1 Z1;StGG Art2;
Rechtssatz: Kam es innerhalb des Zeitraumes vom 3.(Vorlage der Abgabenerklärung über die GrESt) bis zum 22.11.1986 (der vom VfGH in seinem U vom 10.12.1986, G 167/86 ua, über die Aufhebung des § 1 Abs 1 Z 1 GrES... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144;VStG §46 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0036 E 14. Mai 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Frage, ob ein Bescheid vorliegt ist ausschließlich nach OBJEKTIVEN Gesichtspunkten zu beurteilen, also danach, ob fü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144;VStG §46 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0036 E 14. Mai 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Bundesverfassung lässt bestimmte Merkmale erkennen, die einerseits von der einfachen Gesetzge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §52;B-VG Art131 Abs1 Z2;ForstG 1975 §170 Abs8;ForstG 1975 §19 Abs1 litb;
Rechtssatz: Der im Unterbleiben der Vorlage des forstfachlichen Gutachtens an den BMLF gelegene Verstoß gegen § 170 Abs 8 ForstG vermag eine Rechtswidrigkeit des betreffenden Rodungsbewilligungsbescheides nicht zu bewirken; maßgebend ist insoweit ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z2;ForstG 1975 §12 lita;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §170 Abs8; Beachte Besprechung in:
ZfV 1990/2, S 138;
Rechtssatz: § 170 Abs 8 ForstG iVm § 17 und § 12 lit a ForstG räumt dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft die Befugnis ein, zur Wahrung des das ForstG beherrschenden öffentl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z2;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §170 Abs8;ForstG 1975 §5 Abs1 lita;ForstG 1975 §5 Abs2; Beachte Besprechung in:
ZfV 1990/2, S 138;
Rechtssatz: Wird nach Erlassung eines Rodungsbewilligungsbescheides ein auf § 5 Abs 1 und 2 ForstG gestützter Bescheid erlassen, in dem spruchgemäß festgestellt wird, dass eben das G... mehr lesen...
