Entscheidungen zu § artikel121 Abs. 1 B-VG

Bundesverwaltungsgericht

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TE Bvwg Erkenntnis 2023/5/31 W131 2263532-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom XXXX hat die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin = Bf) bei der belangten Behörde einen Antrag auf Feststellung des Nichtbestehens der Meldeverpflichtung nach dem Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG) gestellt. Zudem wurde ein Antrag auf „Befreiung von der Meldeverpflichtung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens über d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.05.2023

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