Entscheidungen zu § artikel120a Abs. 1 B-VG

Landesverwaltungsgericht Wien

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Lvwg Beschluss 2022/11/22 VGW-172/024/7768/2022-2

Das Verwaltungsgericht Wien stellt durch seine Richterin Dr. Fekete-Wimmer im Verfahren über die Beschwerde des Herrn Dr. A. B. gegen das Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission für Wien des Disziplinarrats der Österreichischen Ärztekammer vom 21.04.2022, Zl. ..., betreffend die Verhängung einer Disziplinarstrafe nach dem Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998), gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG iVm Art. 140 B-VG den A N T R A G der Verfassungsgerichtshof möge § 117b Abs. 1 Z 23 des Är... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Beschluss | 22.11.2022

TE Lvwg Beschluss 2022/11/9 VGW-172/091/6572/2022/E-9

Das Verwaltungsgericht Wien stellt durch seine Richterin Mag. Gründel im Verfahren über die Beschwerde der Frau Dr. A. B., gegen das Erkenntnis des Disziplinarrates der Österreichischen Ärztekammer, Disziplinarkommission für Wien vom 24.08.2020, Zahl: …, betreffend Verhängung einer Disziplinarstrafe nach dem ÄrzteG 1998 (weitere Partei: Disziplinaranwalt der österreichischen Ärztekammer) an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 140 Abs. 1 Z 1 lit.a B-VG iVm Art. 135 Abs. 4 B-VG iVm... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Beschluss | 09.11.2022

TE Lvwg Erkenntnis 2022/3/16 VGW-162/017/12994/2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Föger-Leibrecht über die Beschwerde des Herrn Mag. A. B. vom 15.07.2021 gegen den Bescheid der Wirtschaftskammer Wien vom 17.06.2021, Zl. ..., betreffend Wirtschaftskammergesetz (WKG), mit welchem die zu entrichtende Grundumlage aufgrund der Zugehörigkeit zur Fachvertretung Wien der Film- und Musikwirtschaft für das Jahr 2021 mit EUR 159,-- festgesetzt wurde, nach Durchführung einer öffentlich... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 16.03.2022

TE Lvwg Erkenntnis 2022/3/16 VGW-162/017/13074/2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Föger-Leibrecht über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen den Bescheid der Wirtschaftskammer Wien, vom 03.08.2021, Zl. ..., mit welchem die zu entrichtende Grundumlage aufgrund der Zugehörigkeit zur Fachvertretung Wien der Film- und Musikwirtschaft für das Jahr 2021 mit € 159,00 festgesetzt wurde, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 6.12.2021 zu Recht erkannt: I. Gemäß ... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 16.03.2022

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