In einem vor der belangten Behörde zur Zl. I/5-E-7855 anhängigen Verfahren über einen Antrag der B AG auf Erteilung einer Bau- und Betriebsbewilligung nach dem Niederösterreichischen Starkstromwegegesetz, LGBl. 7810-0, für die Verlegung und den Betrieb einer 20 kV-Kabelleitung und eines innerbetrieblichen Hochspannungsnetzes mit Errichtung der Trafostation "Ringspinnerei" in den Katastralgemeinden O und Z hatte die Beschwerdeführerin den Antrag gestellt, ihr in diesem Verfahren Partei... mehr lesen...
Index: L78103 Starkstromwege Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art12 Abs3;StarkstromwegeG NÖ 1979 §22;
Rechtssatz: Wenn in einem Verfahren nach dem (hier: NÖ) StarkstromwegeG von einem Dritten der Antrag auf Beiziehung als Partei bei der Landesregierung gestellt, darüber aber nicht entschieden wurde, wohl aber in der Hauptsache, geht mit der Anrufung des Bundesministers gem Art 12 Ab... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art12 Abs3;
Rechtssatz: Ein Antrag gem Art 12 Abs 3 B-VG betrifft immer nur das jeweilige Verfahren; überdies ist die Stellung eines derartigen Antrages nur dann möglich, soweit in dieser Angelegenheit ein Bescheid der Landesbehörde vorliegt. Die Ansicht der belBh, die Erteilung der Baubewilligung und Betriebsbewilligung sei nichts anderes als ein Teilbeschei... mehr lesen...
Index: L78003 Elektrizität Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §8;B-VG Art12 Abs3;ElektrizitätswesenG NÖ 1990 §21;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Begehren, jemandem unter der Bedingung des Anhängigwerdens eines Verfahrens eines Dritten, in dem anhängig werdenden Verfahren Parteistellung einzuräumen, ist unzulässig. Während d... mehr lesen...
Index: L78107 Starkstromwege Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs3;B-VG Art12 Abs3;StarkstromwegeG Tir 1969 §10;StarkstromwegeG Tir 1969 §7;
Rechtssatz: Bei der Erstellung eines elektrotechnischen Sachverständigengutachtens hinsichtlich der Mehrkosten einer Verkabelung gegenüber einer Freileitung ist eine konkrete Zahlenangabe nicht erforderlich (Hinweis auf E 20.1... mehr lesen...
Index: L78108 Starkstromwege Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art12 Abs3;StarkstromwegeG Vlbg 1978 §22 Abs2;
Rechtssatz: Die in § 22 Abs 2 Vlbg StWG vorgesehene Delegierungsmöglichkeit widerspricht nicht Art 12 Abs 3 B-VG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988050197.X01 Im RIS seit 03.11.2006 mehr lesen...
Index: L78006 Elektrizität Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;AVG §8;B-VG Art12 Abs3;B-VG Art132;ElektrizitätswirtschaftsG Stmk 1981 §21;ElektrizitätswirtschaftsG Stmk 1981 §22;ElektrizitätswirtschaftsG Stmk 1981 §23;ElektrizitätswirtschaftsG Stmk 1981 §24;ElektrizitätswirtschaftsG Stmk 1981 §34;VwGG §27;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
