Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 23. Juni 2004 wurde die Vorstellung des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen den Abrechnungsbescheid (§163 Tiroler Landesabgabenordnung, in der Folge: TLAO), mit dem festgestellt wurde, dass ein Erschließungsbeitrag für ein bewilligtes Bauprojekt nur zum Teil getilgt worden sei und der Rest unberichtigt aushafte, abgewiesen. 2. Aus dem insofern übereinstimmenden Vorbringen des B... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art119a Abs1Tir LAO §163
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Feststellung des Aushaftens
eines Teiles des Erschließungsbeitrags für ein bewilligtes
Bauvorhaben in einem Abrechnungsbescheid nach der Tiroler
Landesabgabenordnung; Zusage der beteiligten Gemeinde als
Abgabengläubiger zur Subventionierung der Hälfte der Abgabenschuld
als Tilgungsta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Landwirtin Th.H. hat mit Schenkungsvertrag vom 4. April 1978 ihrem Schwiegersohn R.St. (dem Erstbeschwerdeführer) und ihrer Tochter I.St. (der Zweitbeschwerdeführerin) das Grundstück Gp. 1298/2, KG H., im Ausmaß von 487 Quadratmeter geschenkt. Die Beschwerdeführer beabsichtigen die Errichtung eines Einfamilienhauses auf diesem Grundstück. Die Grundverkehrsbehörde H. hat dieser Schenkung mit Bescheid vom 8. Juni 1978 ihre Zustimmung erteilt. Auf Grund ... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art119a Abs1AVG §68 Abs3, §68 Abs4Tir GemeindeO 1966 §113 Abs1
Rechtssatz: Tir. Gemeindeordnung 1966, keine Bedenken gegen §113 Abs1; keine Verletzung des Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung Entscheidungstexte B ... mehr lesen...
