Entscheidungsgründe: 1. 1. Die Bundesregierung beantragt aufgrund ihres Beschlusses vom 19. Mai 1981 gemäß Art140 B-VG die Worte "an die erste bis dritte Stelle" in §43 Abs6 des Vbg. Spitalgesetzes, LGBl. Nr. 1/1979, idF des Landesgesetzes Nr. 20/1981 (offensichtlich gemeint: Nr. 21/1981) als verfassungswidrig aufzuheben. 1.2. Der Antrag ist wie folgt begründet: "A. §43 Abs6 des Vbg. Spitalgesetzes hatte in seiner Stammfassung (Neukundmachung LGBl. Nr. 1/1979) folgenden Wortla... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art116 Abs2B-VG Art118 Abs2B-VG Art119a Abs9B-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs6Vlbg SpitalG §43 Abs6 idF LGBl 21/1981 Beachte vgl. Kundmachung LGBl. Nr. 13/1984 am 7. März 1984
Rechtssatz: Art116 Abs2, Art118 Abs2 B-VG; Gewährleistung des Selbstverwaltungsrechtes der Gemeinden auch für den Bereich privatwirtschaftlich... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Sparkasse der Stadt Gmünd und die Zentralsparkasse und Kommerzbank Wien führten im Herbst 1979 Verhandlungen über eine Verschmelzung der beiden Institute durch Aufnahme der Sparkasse der Stadt Gmünd. Es wurde der Entwurf eines Verschmelzungsvertrages erstellt, der die Verschmelzung der Sparkasse der Stadt Gmünd durch Übertragung ihres Vermögens im Wege der Gesamtrechtsnachfolge mit Wirkung ab 1. Jänner 1980 mit der aufnehmenden Zentralsparkasse und Kommerzban... mehr lesen...
Index: 37 Geld-, Währungs-und Kreditrecht37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art116 Abs2Nö GdO 1973 §90SparkassenG §17 Abs4SparkassenG §25 Abs4
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Legitimation zur Beschwerdeführung (keine Rechtswirkungen des angefochtenen gemeindeaufsichtsbehördlichen Bescheides auf eine bereits vollzogene Verschmelzung iS des §25 Abs4 Sparkassengesetz) Entscheidungstexte ... mehr lesen...
