Entscheidungen zu § artikel116 Abs. 4 B-VG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 1992/3/12 8Ob511/92

Norm: B-VG Art116 Abs4
Rechtssatz: Wenngleich das B-VG den Zusammenschluß von Gemeinden lediglich in Form von Gemeindeverbänden vorsieht, nicht aber in Form von Verwaltungsgemeinschaften, ist der Zusammenschluß mehrerer Gemeinden zu einer gemeinsamen Geschäftsführung in Angelegenheiten des eigenen oder des übertragenen Wirkungsbereiches grundsätzlich zulässig. Der (freiwillige) Zusammenschluß von Gemeinden zur gemeinschaftlichen Geschäftsführun... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.03.1992

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