Norm: B-VG Art20B-VG Art103B-VG Art105
Rechtssatz: Auch Fragen der Organisation der Vollziehung der mittelbaren Bundesverwaltung sind als solche der mittelbaren Bundesverwaltung zu betrachten. Entscheidungstexte 1 Ob 3/96 Entscheidungstext OGH 04.06.1996 1 Ob 3/96 Veröff: SZ 69/133 European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 6.Februar 1929 geborene Kläger bezieht von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten seit 1.11.1991 eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer von monatlich S 27.475,90 brutto. Mit Bescheid vom 31.1.1992 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers vom 17.1.1992 auf Auszahlung einer anteiligen Sonderzahlung zu der im Jahr 1991 gebührenden Alterspension ab. Mit der rechtzeitigen Klage begehrt der Kläger von der Beklag... mehr lesen...
