Mit Bescheid vom 31. Oktober 2002 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer als persönlich haftenden Gesellschafter einer näher bezeichneten Kommanditerwerbsgesellschaft, die auf dem Beitragskonto dieser Beitragsschuldnerin rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren im Betrag von EUR 72.316,90 zuzüglich Zinsen binnen vierzehn Tagen nach Zustellung dieses Bescheides bei sonstigen Zwangsfolgen zu bezahlen. In der Begründung: dieses Beschei... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §67 Abs1;ASVG §67 Abs2;ASVG §67 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0018 E 1. Dezember 1992 RS 3 Stammrechtssatz Bei den Haftungspflichtigen nach § 67 Abs 3 ASVG handelt es sich ganz offenbar nicht um jene Personen, für deren Rechnung der Betrieb (die Verwaltung, die Hauswirtschaft, die Tätigkeit) geführt wird, denn diese Personen... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Dezember 1991, Zl.90/08/0030, verwiesen. Daraus ist noch folgendes von Bedeutung: Das Schreiben des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers vom 18. Jänner 1988 an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse ist so zu deuten, daß der Beschwerdeführer damit die Zustellung eines allenfalls bereits erlassenen, der Zwangsvollstreckung in der BRD für eine Forderung der mitbeteiligte... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §58 Abs2;ASVG §67 Abs2;ASVG §67 Abs4;
Rechtssatz: Die iSd § 35 Abs 1 ASVG als Dienstgeber zu qualifizierenden Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes schulden die auf den Versicherten und den Dienstgeber entfallenden Beiträge schon gemäß § 58 Abs 2 ASVG. § 67 Abs 2 ASVG stellt hingegen - in einem solchen Fall - nur klar, daß... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §67 Abs2;
Rechtssatz: Eine "interne Enthaftungserklärung" eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes hat lediglich Rechtsfolgen zwischen den Gesellschaftern im internen Gesellschaftsverhältnis der beiden zueinander (vgl dazu Strasser in Rummel, Rz 4 bis 9 und 12 zu den § 1202, § 1203) und ändert diese Erklärung allein, u... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 19. Mai 1987 verpflichtete die beschwerdeführende Wiener Gebietskrankenkasse den Mitbeteiligten gemäß §§ 67 Abs. 3 und 83 ASVG, die auf dem Beitragskonto "Fa. J, Inh. B in W" rückständigen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren der Vorschreibungen Dezember 1985 bis April 1986, erste Nachtragsvorschreibung Jänner, Februar und März 1986, dritte Nachtragsvorschreibung Mai 1986, im Betrag von S 158.204,10 zuzüglich Verzugszinsen zu bezahlen. Nach der Begründu... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §67 Abs1;ASVG §67 Abs2;ASVG §67 Abs3;
Rechtssatz: Bei den Haftungspflichtigen nach § 67 Abs 3 ASVG handelt es sich ganz offenbar nicht um jene Personen, für deren Rechnung der Betrieb (die Verwaltung, die Hauswirtschaft, die Tätigkeit) geführt wird, denn diese Personen werden bereits durch § 35 Abs 1 ASVG und die ergänzenden Bestimmungen d... mehr lesen...
Das Schreiben des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers an die mitbeteiligte Kärntner Gebietskrankenkasse vom 18. Jänner 1988, das auch dort an diesem Tag einlangte, lautet: "..... Sie betreiben gegen meinen Mandanten eine Forderung in der Höhe von rund DM 80.000,--. Meinem Mandanten ist seiner Information nach bis heute keine Entscheidung über seine Haftung zugekommen. Ich ersuche daher, zwecks Ausschöpfung des Instanzenzuges, mir die der Zwangsvollstreckung zugrundeliegende Tit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z4;ASVG §410 Abs1 Z7;ASVG §410 Abs2;ASVG §67 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Haftungsbescheid kann nicht als gemäß § 410 Abs 1 Z 4 ASVG von Amts wegen erlassen gedeutet werden, wenn er ergeht, nachdem der Verpflichtete ersucht hat, "zwecks Ausschöpfung des Instanzenzuges die der Zwangsvollstreckung zugrundeliegende... mehr lesen...
