Entscheidungen zu § 669 Abs. 3 ASVG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2019/6/5 Ra 2019/08/0051

1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht dem Antrag der Revisionswerberin vom 7. Dezember 2017 auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege ihres behinderten Kindes Raphael R., geboren am 29. September 1998, gemäß § 18a ASVG ab dem 1. Jänner 2015 unter Festsetzung der Beiträge zur Selbstversicherung für die Jahre 2015 bis 2018 stattgegeben. Vom 1. Oktober 1998 bis 31. Dezember 2014 sei die Berechtigung zur Selbstversicherung... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.06.2019

RS Vwgh 2019/6/5 Ra 2019/08/0051

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §669 Abs3 idF 2017/I/125ASVG §707a
Rechtssatz: § 707a ASVG sieht das Inkrafttreten des § 669 Abs. 3 ASVG in der Fassung BGBl. I Nr. 125/2017 mit 1. Jänner 2018 ohne Übergangsregelung vor. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass eine solche aus anderen Bestimmungen abzuleiten wäre bzw. dass diesbezüglich eine Rechtslücke bestünde. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 05.06.2019

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