Norm: ASVG §58 Abs2ASVG §60 Abs1ASVG §60 Abs2MRG §21 Abs1 Z8MRG §23 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die in der Literatur und Rechtsprechung aufgestellte Regel, daß Dienstnehmeranteile zur Sozialversicherung nicht auf die Mieter überwälzbar seien, ist in dem Sinne aufzufassen, daß eine Doppelvorschreibung nicht in Frage kommt, die sich dann ergeben würde, wenn der Hausbesorger einerseits ein um Dienstnehmeranteile ungekürztes Entgelt erhielte und der Verm... mehr lesen...
Begründung: Die antragstellende Partei und Antragsgegnerin (in Hinkunft kurz antragstellende Partei genannt) ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer im Sinne des § 4 Abs 2 ArbVG. Die Kollektivvertragsfähigkeit wurde ihr, wie unbestritten ist, vom Obereinigungsamt im Jahr 1957 zuerkannt; diese Zuerkennung gilt gemäß dem § 165 ArbVG auch nach dem Inkrafttreten des Arbeitsverfassungsgesetzes weiter. Die Antragsgegnerin und antragstellende Partei (in Hinkunft kurz... mehr lesen...
Norm: MG §2 Abs2 Z6 C6ASVG §60 Abs2
Rechtssatz: Die vom Hauseigentümer für das dem Hausbesorger gezahlte Entgelt nach Maßgabe der Bestimmungen des KinderbeihilfenG zu leistenden Dienstgeberbeiträge zum Kinderbeihilfenfonds bilden einen Teil der Betriebskosten. Entscheidungstexte 7 Ob 613/56 Entscheidungstext OGH 19.12.1956 7 Ob 613/56 Beisatz: Zur Frage, ob in der Betriebskoste... mehr lesen...
