Entscheidungen zu § 60 Abs. 2 ASVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE OGH 1997/12/9 5Ob461/97y

Begründung: Rechtliche Beurteilung   Das Vorbringen der Antragsgegner, dem Hausbesorger werde das ihm auf Grund der Hausbesorger-EntgeltVO zustehende Entgelt "brutto für netto ausbezahlt", ihm werde also der Dienstnehmeranteil zur Sozialversicherung "ersetzt und dieser Anteil den Mietern weiterverrechnet", ist offenbar so zu verstehen, daß den Mietern die Dienstnehmeranteile zur Sozialversicherung doppelt verrechnet werden. Eine solche Doppelvorschreibung i... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 09.12.1997

TE OGH 1997/9/2 5Ob237/97g

Begründung:   Die Antragsteller begehrten 1.) die Feststellung, daß diverse in der Betriebskostenabrechnung für das Haus *****, für das Jahr 1991 aufgenommene Positionen keine Betriebskosten im Sinne des § 21 Abs 1 MRG darstellten, wie Stromkosten für die Wohnung Top 12, Kosten für Rauchfangkontrollen und eine Sturmschadenversicherung; insbesondere Zahlungen für die Hausbesorgerkrankenkasse im Ausmaß von S 10.425,07; 2.) die Verurteilung des Antragsgegners zur Rückzahlung diverser... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 02.09.1997

RS OGH 1997/9/2 5Ob237/97g, 5Ob461/97y

Rechtssatz: Die in der Literatur und Rechtsprechung aufgestellte Regel, daß Dienstnehmeranteile zur Sozialversicherung nicht auf die Mieter überwälzbar seien, ist in dem Sinne aufzufassen, daß eine Doppelvorschreibung nicht in Frage kommt, die sich dann ergeben würde, wenn der Hausbesorger einerseits ein um Dienstnehmeranteile ungekürztes Entgelt erhielte und der Vermieter, der es verabsäumt hat entweder einen Abzug nach § 60 Abs 1 ASVG vorzunehmen oder eine Vereinbarung im Si... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 02.09.1997

TE OGH 1987/6/17 14ObA502/87

Begründung: Die antragstellende Partei und Antragsgegnerin (in Hinkunft kurz antragstellende Partei genannt) ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer im Sinne des § 4 Abs 2 ArbVG. Die Kollektivvertragsfähigkeit wurde ihr, wie unbestritten ist, vom Obereinigungsamt im Jahr 1957 zuerkannt; diese Zuerkennung gilt gemäß dem § 165 ArbVG auch nach dem Inkrafttreten des Arbeitsverfassungsgesetzes weiter. Die Antragsgegnerin und antragstellende Partei (in Hinkunft kurz... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.06.1987

RS OGH 1958/10/1 5Ob290/58, 7Ob613/56, 5Ob318/61, 5Ob237/97g

Rechtssatz: Die vom Hauseigentümer für das dem Hausbesorger gezahlte Entgelt nach Maßgabe der Bestimmungen des KinderbeihilfenG zu leistenden Dienstgeberbeiträge zum Kinderbeihilfenfonds bilden einen Teil der Betriebskosten. Entscheidungstexte 7 Ob 613/56 Entscheidungstext OGH 19.12.1956 7 Ob 613/56 Beisatz: Zur Frage, ob in der Betriebskostenverrechnung die gesamten Beiträge zur Sozialversicherung des Hausbesorgers a... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 01.10.1958

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