Norm: ASVG §59ASVG §114
Rechtssatz: Der Tatbestand des "Vorenthaltens" kann nur dann als nicht erfüllt angesehen werden, wenn der Dienstnehmer bereits im Zeitpunkt der Lohnauszahlung mit Sicherheit mit dem Eingang der zur Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge erforderlichen Mittel innerhalb der Zahlungsfrist (11 Tage nach der Fälligkeit gemäß § 58 Abs 1 ASVG) des § 59 ASVG rechnen durfte. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
