Entscheidungen zu § 548 Abs. 2 ASVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 1999/5/4 96/08/0382

Etwa Anfang Oktober 1995 wandte sich der Beschwerdeführer - offenbar telefonisch - mit dem Anliegen der Anerkennung seines Anspruches auf Leistungen der Krankenversicherung für seine am 29. September 1966 geborene Tochter an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse. Am 18. Oktober 1995 übermittelte er einen von ihm ausgefüllten und unterfertigten Vordruck mit Angaben für die Feststellung der Anspruchsberechtigung für Angehörige gemäß § 123 ASVG und einen am selben Tag erstellten fachärzt... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.05.1999

RS Vwgh 1999/5/4 96/08/0382

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §123 Abs2;ASVG §123 Abs4 idF 1992/474;ASVG §548 Abs2 idF 1992/474;
Rechtssatz: Der Entscheidung, ob die Tochter des Versicherten im Zeitraum ab dessen Antragstellung gemäß §123 Abs 2 und Abs 4 ASVG als Angehörige zu gelten hat, ist zeitraumbezogen - wie ua durch die Übergangsvorschrift des §548 Abs 2 ASVG verdeutlicht wird - auch dann die seit 1.9.1992 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 04.05.1999

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