Entscheidungen zu § 547 Abs. 1 ASVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 1995/9/5 95/08/0182

Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die Zweitmitbeteiligte schied mit 31. August 1981 aus dem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis zum erstmitbeteiligten Land Niederösterreich (Landesschulrat für Niederösterreich) ohne Anspruch auf einen laufenden Ruhe(versorgungs)genuß und ohne Entfertigung der Pensionsansprüche aus. Aus diesem Anlaß hat die erstmitbeteiligte Partei an die beschwerdefü... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.09.1995

RS Vwgh 1995/9/5 95/08/0182

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §311 Abs1 idF 1973/031;ASVG §311 Abs5 idF 1973/031;ASVG §311 Abs5 idF 1990/294;ASVGNov 49te Art4 Z17;ASVGNov 50te §547 Abs1 Z3;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 95/08/0024 E 20. Dezember 2000
Rechtssatz: Das (den Anspruch auf Leistung des Überweisungsbetrages erst begründende) Ausscheiden ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 05.09.1995

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