Entscheidungen zu § 54 Abs. 4 ASVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 1995/5/16 94/08/0169

Mit Beitragsnachverrechnungsanzeige vom 27. Oktober 1992 forderte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Beschwerdeführerin auf, für die Zeit vom 1. Jänner 1988 bis 31. Dezember 1991 Beiträge in der Höhe von insgesamt S 374.943,27, binnen elf Tagen nach Zustellung dieser Beitragsnachverrechnung an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse zu bezahlen. Mit Bescheid vom 10. November 1992 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, daß die Beschwerdeführerin die Bestimmungen übe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.05.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/5/16 94/08/0169

Stammrechtssatz In Fällen, in denen eine Bruttoentgelt (hier Lehrlingsentschädigung) vereinbart wurde, das über den Kollektivvertragssätzen liegt, und in denen der Dienstgeber freiwillig die Tragung der auf den Versicherten (hier: Lehrling) entfallenden Beitragsanteile übernommen hat (zum Begriff "Zahlung" durch den Dienstgeber vgl E 29.9.1992, 92/08/0090), sieht § 44 Abs 5 ASVG zwar die Erhöhung der allgemeinen Beitragsgrundlage vor, nicht aber die des Entgeltes nach § 49 Abs ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.05.1995

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