Begründung: Die Erstbeklagte betreibt in ***** (zweiter Eingang: *****) ein Zahnambulatorium, dem der Zweitbeklagte als Chefarzt vorsteht. Die Erstbeklagte stellt dem Zweitbeklagten die Einrichtungen des Zahnambulatoriums einschließlich Personal für den Betrieb einer Privatordination zur Verfügung. In der Privatpraxis ist der Zweitbeklagte zweimal wöchentlich jeweils zwei bis drei Stunden tätig. Die Durchschnittskosten (einschließlich Material und Personal) für eine zahnärzt... mehr lesen...
Die klagenden Parteien begehren, gestützt auf § 153 Abs 3 letzter Satz ASVG, von der Beklagten die Unterlassung der Leistung von Zahnbehandlung und Zahnersatz in ihren Ambulatorien, soweit es sich um skelettierte Metallprothesen handelt. Sie brachten hiezu vor, in den einen Bestandteil der zwischen den Streitteilen geschlossenen Gesamtverträge bildenden Honorarordnungen sei die Leistung von "Stahlprothesen" (skelettierte Metallprothesen) nicht vorgesehen. Die Beklagte verstoße gege... mehr lesen...
Norm: ASVG §153 Abs3 ASVG §338 ASVG §339 ASVG §352 Z1 ASVG §448 ff ÄrzteG §20 ÄrzteG §21 ÄrzteG §49 DentG §18 DentG §19 JN §1 ZPO §477 Abs1 Z6 D6 ASVG § 153 heute ASVG § 153 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ASVG § 153 gültig von 01.01.2013 bis 31.12.2019 zuletz... mehr lesen...
