Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer übte neben einer hauptberuflichen Tätigkeit für viele Jahre die Funktion des Leiters des Überwachungsausschusses der Betriebskrankenkasse der Wiener Verkehrsbetriebe aus. Mit Wirkung vom 30. November 1984 legte er diese Funktion zurück. 2. Mit Schreiben der Betriebskrankenkasse der Wiener Verkehrsbetriebe vom 26. November 1984, Z N/Pe, wurde ihm eine Entschädigungsleistung zuerkannt. Diese Erledigung hatte folgenden Inhalt: ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt AVG §56 ff AVG §68 ASVG §417 ASVG §420 Abs5 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 3... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Bundesminister für soziale Verwaltung richtete an den Beschwerdeführer das folgende, mit 29. Mai 1981 datierte Schreiben: römisch eins. 1. Der Bundesminister für soziale Verwaltung richtete an den Beschwerdeführer das folgende, mit 29. Mai 1981 datierte Schreiben: "Mit Beziehung auf den aus dem Grunde der Neuwahl in die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien innerhalb von sechs Monaten nach der Wahl des Präsidiums dieser Kammer gestellten diesbezü... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation ASVG §420 Abs5 ASVG §423 Abs5 idF ArtV Z15 der 35. Novelle BGBl 585/1980 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art.... mehr lesen...
