Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer war bis zum 31. Dezember 1976 öffentlicher Notar. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 10. April 1978 wurde der Beschwerdeführer gemäß §111 ASVG zu einer Geldstrafe von S 2.000,-, im Nichteinbringungsfalle zu vier Tagen Arrest verurteilt. Die Strafe wurde deshalb verhängt, weil der Beschwerdeführer anläßlich einer am 4. September 1975 in seiner Kanzlei durchgeführten Beitragsprüfung durch di... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: StGG Art5ASVG §42 Abs1NotariatsO §37RAO §9
Rechtssatz: ASVG, Verweigerung der Einsichtnahme in das Kassajournal eines Notares; denkmögliche Anwendung des §42 Abs1 Entscheidungstexte B 375/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 13.10.1980 B 375/78 ... mehr lesen...
