Entscheidungsgründe: I. Die Wiener Gebietskrankenkasse stellte am 2. Oktober 2003 fest, dass die jeweils erstbeschwerdeführenden Geschäftsleiter der zweitbeschwerdeführenden Kreditgenossenschaft wohl der Vollversicherungspflicht (nach dem ASVG), nicht jedoch der Arbeitslosenversicherungspflicht unterliegen. Die Einsprüche gegen die Ausnahme von der Arbeitslosenversicherungspflicht blieben erfolglos; die angefochtenen Berufungsbescheide bestätigen nunmehr die Einspruchsbeschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Wiener Gebietskrankenkasse stellte am 2. Oktober 2003 fest, dass die jeweils erstbeschwerdeführenden Geschäftsleiter der zweitbeschwerdeführenden Kreditgenossenschaft wohl der Vollversicherungspflicht (nach dem ASVG), nicht jedoch der Arbeitslosenversicherungspflicht unterliegen. Die Einsprüche gegen die Ausnahme von der Arbeitslosenversicherungspflicht blieben erfolglos; die angefochtenen Berufungsbescheide bestätigen nunmehr die Einspruchsbeschei... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAlVG §1 Abs1 litaASVG §4 Abs1 Z1, Z6
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Ausnahme von - der
Vollversicherungspflicht nach dem ASVG unterliegenden -
Geschäftsleitern einer Kreditgenossenschaft von der
Arbeitslosenversicherung; Unterlassung jeglicher Auseinandersetzung
mit der Frage der Bedeutung der Dienstnehmereigenschaft für das... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAlVG §1 Abs1 litaASVG §4 Abs1 Z1, Z6
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Ausnahme von - der
Vollversicherungspflicht nach dem ASVG unterliegenden -
Geschäftsleitern einer Kreditgenossenschaft von der
Arbeitslosenversicherung; Unterlassung jeglicher Auseinandersetzung
mit der Frage der Bedeutung der Dienstnehmereigenschaft für das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die bf. Gesellschaft befaßt sich mit der Verteilung von Zeitschriften und Werbematerial an Haushalte. Nach einer Beitragsprüfung gelangte die Wr. Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte zur Ansicht, daß der vom 21. Feber 1973 bis 31. März 1973 bei ihr als Werbemittelverteiler beschäftigt gewesene K K als Dienstnehmer die Voraussetzungen der Pflichtversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) und dem Arbeitslosenversicherungsge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die bf. Gesellschaft befaßt sich mit der Verteilung von Zeitschriften und Werbematerial an Haushalte. Nach einer Beitragsprüfung gelangte die Wr. Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte zur Ansicht, daß der vom 21. Feber 1973 bis 31. März 1973 bei ihr als Werbemittelverteiler beschäftigt gewesene K K als Dienstnehmer die Voraussetzungen der Pflichtversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) und dem Arbeitslosenversicherungsge... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5AlVG §1 Abs1 litaASVG §4 Abs1 Z1 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9753/1983
Rechtssatz: ASVG; Feststellung der Versicherungspflicht eines Werbemittelverteilers nach §4 Abs1 Z1; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstext... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5AlVG §1 Abs1 litaASVG §4 Abs1 Z1 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9753/1983
Rechtssatz: ASVG; Feststellung der Versicherungspflicht eines Werbemittelverteilers nach §4 Abs1 Z1; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstext... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Wr. Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte stellte mit Bescheid vom 19. April 1973 fest, daß die ebenfalls bf. Ehegattin des Erstbf. aufgrund ihrer Beschäftigung bei ihm ab 1. Juni 1969 gemäß §4 Abs1 Z1 des Allgemeine Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) und §1 Abs1 lita des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958 (AlVG) der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht unterliege. Ferner wurde der Bf. als Dienstgebe... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5ASVG §4 Abs1 Z1ASVG §4 Abs2ASVG §10ASVG §58 Abs5
Rechtssatz: ASVG; keine Bedenken gegen §4 Abs2 ASVG; Feststellung der Versicherungspflicht und Vorschreibung von Beitragsleistungen für eine im Betrieb des Gatten mittätige Ehefrau nicht denkunmöglich VerfGG §27; keine Kosten für anwaltlich nicht ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Wr. Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte stellte mit Bescheid vom 19. April 1973 fest, daß die ebenfalls bf. Ehegattin des Erstbf. aufgrund ihrer Beschäftigung bei ihm ab 1. Juni 1969 gemäß §4 Abs1 Z1 des Allgemeine Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) und §1 Abs1 lita des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958 (AlVG) der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht unterliege. Ferner wurde der Bf. als Dienstgebe... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5ASVG §4 Abs1 Z1ASVG §4 Abs2ASVG §10ASVG §58 Abs5
Rechtssatz: ASVG; keine Bedenken gegen §4 Abs2 ASVG; Feststellung der Versicherungspflicht und Vorschreibung von Beitragsleistungen für eine im Betrieb des Gatten mittätige Ehefrau nicht denkunmöglich VerfGG §27; keine Kosten für anwaltlich nicht ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 8. Mai 1981 Z 126.236/3-6/1980, wurde ua. dem vom Landeshauptmann von Wien unerledigt glassenen) Einspuch des Dr. F. M. gegen den - seine Voll- Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht nach §4 Abs1 Z1 ASVG und §1 Abs1 lita AlVG 1977 feststellenden - Bescheid der Wr. Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte vom 12. Feber 1980, Z VA-VR 9008462/80 - WeiG/Kai, gemäß ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzASVG §4 Abs1ASVG §45 Abs2 idF 20. Nov BGBl 201/1967 Beachte s. Anlaßfälle VfGH v. 22. 9. 1983, B254/81; v. 11. 10. 1983,
B222/78; v. 25. 11. 1983, B 501/79
Rechtssatz: ASVG; der Wortteil "Kranken-," im §4 Abs1 nicht gleichheitswidrig Entscheidungstexte G 49... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit dem Bescheid der Wr. Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte vom 3. Juni 1977 wurde ausgesprochen, daß die Beschwerdeführerin "ab 13. 9. 1976 zu Dr. H. W., Rechtsanwalt, Wien VII., ... als Heimschreibkraft in keinem die Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß §4 Abs1 Z1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und §1 Abs1 lita des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958 begründenden Beschäftigungs... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktASVG §1 ffASVG §4 Abs1 Z1ASVG §4 Abs2HeimarbeitsG 1960 §2 Abs1 lita
Rechtssatz: ASVG; keine Bedenken gegen §4 Abs1 Z1 und Abs2; keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte B 5/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 25.11.198... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit dem Bescheid der Wr. Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte vom 3. Juni 1977 wurde ausgesprochen, daß die Beschwerdeführerin "ab 13. 9. 1976 zu Dr. H. W., Rechtsanwalt, Wien VII., ... als Heimschreibkraft in keinem die Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß §4 Abs1 Z1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und §1 Abs1 lita des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958 begründenden Beschäftigungs... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktASVG §1 ffASVG §4 Abs1 Z1ASVG §4 Abs2HeimarbeitsG 1960 §2 Abs1 lita
Rechtssatz: ASVG; keine Bedenken gegen §4 Abs1 Z1 und Abs2; keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte B 5/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 25.11.198... mehr lesen...
