Norm: ASVG §384 Abs1
Rechtssatz: Erläßt der Versicherungsträger nach Einlangen der Klage bei ihm aber vor deren Weiterleitung an das Gericht einen neuen Bescheid und erklärt hierauf der Kläger innerhalb von drei Monaten in einer Niederschrift beim Versicherungsträger, auf der Weiterleitung der Klage trotz des neuen Bescheides zu bestehen, wurde dadurch die Klage rechtzeitig auf den neuen Bescheid ausgedehnt und dieser außer Kraft gesetzt. ... mehr lesen...
Norm: ASVG §384 Abs1 Halbsatz1
Rechtssatz: Durch die rechtzeitige Einbringung der Klage trat der Bescheid des beklagten Versicherungsträgers im Umfang des Klagebegehrens außer Kraft (§ 384 Abs 1 Halbsatz 1 ASVG). Das anstelle des beklagten Versicherungsträgers zur Entscheidung über den nunmehr eingeklagten Anspruch des Klägers zuständig gewordene Schiedsgericht hatte nicht das vom Versicherungsträger durchgeführte und mit dem durch die Klage au... mehr lesen...
