Begründung: Mit Bescheid vom 2. 2. 2006 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 30. 12. 2005 auf Zuschuss nach Entgeltfortzahlung gemäß § 53b ASVG für die Arbeitsverhinderung seines Dienstnehmers Christian L***** in der Zeit vom 17. 11. 2004 bis 11. 12. 2004 mit der
Begründung: ab, dass für die vor dem 1. 1. 2005 liegenden Tage der Arbeitsunfähigkeit kein Zuschuss nach Entgeltfortzahlung wegen Krankheit gemäß § 53b Abs 1 ASVG iVm § 9 Abs 1 der VO des Bundesministers fü... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 22. 9. 2005 lehnte die beklagte Partei den Antrag des klagenden Masseverwalters im Konkurs über das Vermögen der Ing. W***** B***** mbH vom 24. 5. 2005 auf Zuschuss nach Entgeltfortzahlung gemäß § 53b ASVG für die Verhinderung ihres Dienstnehmers Karl W***** (SVNR 1270270961) in der Zeit vom 8. 10. 2004 bis 3. 7. 2005 mit der
Begründung: ab, dass für die vor dem 1. 1. 2005 liegenden Tage der Arbeitsunfähigkeit kein Zuschuss nach Entgeltfortzahlung wegen ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheiden vom 2. 9. 2005 lehnte die beklagte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt die Anträge der klagenden Gemeinde vom 22. 7. 2005 auf Zuschuss nach Entgeltfortzahlung gemäß § 53b ASVG für die Dienstverhinderungen ihrer Dienstnehmer Franz M***** (30. 5. 2005 - 11. 7. 2005), Erwin H***** (12. 5. 2005 - 17. 5. 2005), Erwin H***** (25. 1. 2005 - 16. 2. 2005), Hans B***** (25. 4. 2005 - 9. 5. 2005), Hans B***** (11. 2. 2005 - 25. 2. 2005), Alfred W*****(11. 1. 2005 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt am 8. 9. 2002 in seiner Freizeit eine Verletzung am linken Bein, die eine Oberschenkelamputation links in Höhe des mittleren Drittels notwendig machte. Ungefähr 14 Tage nach der Operation erfolgte im Rehabilitationszentrum Tobelbad eine Prothesenversorgung des Klägers im Hinblick auf dessen Berufstätigkeit (als Bäckermeister) mit einer C-Leg-Kniegelenksprothese. Es handelt sich dabei um das erste vollmikroprozessor-gesteuerte Kniegelenk mit h... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 12. 4. 2002 schrieb die beklagte Krankenkasse dem Kläger die Zahlung eines Behandlungsbeitrages für die Inanspruchnahme ambulanter Behandlungen am Sonntag, dem 19. 8. 2001 in Höhe von EUR 18,17 vor. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Klage mit dem erkennbaren Begehren, ihn als rechtswidrig aufzuheben, weil ein Ausnahmefall des § 135a Abs 2 Z 8 ASVG vorliege, und der Behandlungsbeitrag daher nicht eingehoben werden dürfe, wies das Erstgericht wegen Unz... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 27. 9. 1999 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 3. 9. 1999 auf Befreiung von der Entrichtung der Rezeptgebühr mit der
Begründung: ab, dass sein Einkommen den laut § 4 der Richtlinien für die Befreiung von der Rezeptgebühr gemäß § 31 Abs 5 Z 16 ASVG maßgeblichen Richtsatz von S 9.329 übersteige. Dieser Bescheid enthielt die Rechtsmittelbelehrung, dass gegen diese Entscheidung binnen vier Wochen ab Zustellung Klage bei dem zur Entsche... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 15.April 1996 beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien eingebrachten Mahnklage begehrt die klagende Partei von der beklagten Partei "als Träger der Sozialhilfe" die Zahlung von S 84.056,20 sA aus dem Titel der Rückforderung von zu Unrecht bezogener Ausgleichszulage des bei der klagenden Partei versicherten Waisenpensionisten Franz K*****, die der beklagten Partei für den Zeitraum 1990 und 1991 in der Klagshöhe zugekommen sei. Dazu erstattete die klagende Par... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger bezieht seit 20.12.1972 von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten eine Berufsunfähigkeitspension gemäß § 271 ASVG. Seit 1.7.1974 übt er die (selbständige) Tätigkeit eines Trafikanten aus. Mit Bescheid vom 8.8.1984 sprach die beklagte Partei aus, wie hoch ab 1.1.1976 die dem Kläger gewährte Berufsunfähigkeitspension jeweils sei, daß bestimmte Beträge hievon gemäß § 94 ASVG ruhend gestellt werden und daß ein Überbezug von S 258.630,80 e... mehr lesen...
