Entscheidungen zu § 35 Abs. 2 ASVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2007/2/7 2Ob218/06g

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Entscheidung | OGH | 07.02.2007

RS OGH 2007/2/7 2Ob218/06g

Norm: ASVG §8 Abs1 Z3 litcASVG §35 Abs2 zweiter FallASVG §333ASVG §335 Abs3
Rechtssatz: Da gemäß § 35 Abs 2 zweiter Fall ASVG bei den nach § 8 Abs 1 Z 3 lit c ASVG Teilversicherten der Träger der Einrichtung, in der die Unterbringung erfolgte, als Dienstgeber gilt, kommt diesem konsequenter Weise auch das auf Dienstgeber abgestimmte und gegenüber Versicherten, denen Ansprüche auf Leistungen nach dem ASVG zustehen, zur Anwendung kommende Haftu... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 07.02.2007

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